Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entscheidet, dass nicht rückzahlbare Provisionsvorschüsse bei der Berechnung der Einkommensgrenze für Einfirmenvertreter (§ 5 Abs. 3 ArbGG) zu berücksichtigen sind, da sie als endgültige Vergütung gelten.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) streitet mit einem Unternehmer (U) über den Rechtsweg für eine Klage. Der HV ist als Einfirmenvertreter tätig, und es geht um die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (nach ArbGG) oder zu den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichte) führt. Maßgeblich ist dabei, ob die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG überschritten wird, was den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ausschließen würde. Der HV beansprucht die Berücksichtigung seiner Provisionsvorschüsse bei der Berechnung dieser Grenze.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Hamm entscheidet, dass nicht rückzahlbare Provisionsvorschüsse bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch, wenn die Zahlungen im Vertrag als "Provisionsvorschuss" bezeichnet werden, sofern sie endgültig im Vermögen des HV verbleiben (z. B. weil sie nicht zurückzuzahlen oder nur mit erzielten Provisionen verrechenbar sind). Rückzahlbare Vorschüsse zählen dagegen nicht als Vergütung im Sinne der Norm.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unbedingt entstandene Ansprüche: Bei Einfirmenvertretern sind alle unbedingt entstandenen Ansprüche (also solche, die dem HV dauerhaft zustehen) in die Berechnung einzubeziehen.
2. Keine Rückzahlungspflicht: Provisionsvorschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind – sei es weil der Vertrag dies ausschließt oder eine Rückforderung nicht geltend gemacht wird – gelten als endgültige Vergütung und fließen damit in die Einkommensgrenze ein.
3. Vertragliche Auslegung: Selbst wenn die Zahlungen als "Vorschuss" bezeichnet werden, kommt es auf die tatsächliche Vereinbarung an:
   • Sind sie nicht rückzahlbar (z. B. Förderzusagen) oder nur mit zukünftigen Provisionen verrechenbar, zählen sie als Einkommen.
   • Ist eine Rückzahlung vorgesehen (z. B. bei vorläufigen Zahlungen), bleiben sie unberücksichtigt.
4. Rechtsprechungsbezug: Das Gericht stützt sich auf die BGH-Urteile (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 91/10), die ebenfalls nicht rückzahlbare Leistungen als relevante Vergütung einordnen.

Zusammenfassung der Kernaussage: Nicht rückzahlbare Provisionsvorschüsse erhöhen die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 3 ArbGG und können damit den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ausschließen. Entscheidend ist, ob die Zahlungen endgültig beim Handelsvertreter verbleiben.