Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Kontokorrentverhältnis nur bei Vorliegen eines entsprechenden (auch stillschweigenden) Parteiwillens besteht. Die bloße laufende Kontostandermittlung reicht dafür nicht aus. Zudem klärt der BGH Fragen zur Abtretbarkeit von Kontokorrent-Saldoguthaben und den Auswirkungen nachträglicher Abtretungsausschlüsse.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien streiten über die Existenz eines Kontokorrentverhältnisses und die Wirksamkeit der Abtretung zukünftiger Saldoguthaben. Der Kläger (vermutlich Zessionar) macht Ansprüche aus abgetretenen Kontokorrentforderungen gegen den Schuldner geltend, während der Schuldner möglicherweise die Wirksamkeit der Abtretung oder das Bestehen des Kontokorrentverhältnisses bestreitet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Ein Kontokorrentverhältnis setzt den (auch stillschweigenden) Willen der Parteien voraus, dass einzelne Posten nicht selbstständig geltend gemacht werden, sondern in periodische Saldi einfließen.
• Eine bloße laufende Kontostandermittlung ohne periodische Abschlüsse und deren Anerkennung reicht für eine stillschweigende Kontokorrentabrede nicht aus.
• Zukünftige Kontokorrent-Saldoguthaben sind abtretbar.
• Ein nach der Abtretung zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbarter Abtretungsausschluss wirkt gegenüber dem Zessionar, es sei denn, der Schuldner kannte die Abtretung bereits bei Vereinbarung des Ausschlusses.
• Wenn der Schuldner dem Gläubiger zwar Sicherungsrechte an künftigen Saldi eingeräumt hat, später aber erklärt, nicht darauf zugreifen zu wollen, stehen die Guthaben dem Zessionar zu.

c) Begründung des Gerichts:

• Kontokorrentverhältnis: Maßgeblich ist der Parteiwille, nicht die buchtechnische Handhabung. Konkludentes Handeln (z. B. periodische Abschlüsse mit Anerkennung) kann den Willen belegen, aber eine rein transaktionsbezogene Kontostandermittlung genügt nicht.
• Abtretbarkeit: Zukünftige Saldoguthaben sind als bedingte Forderungen abtretbar, da sie bei Fälligkeit bestimmbar sind.
• Nachträglicher Abtretungsausschluss: Die Relative Wirkung (nur gegenüber dem Zessionar, wenn der Schuldner die Abtretung nicht kannte) schützt den gutgläubigen Schuldner.
• Sicherungsrechte: Der Verzicht des Schuldners auf die Ausübung von Sicherungsrechten zugunsten des Gläubigers führt dazu, dass die Forderungen dem Zessionar zustehen.

Kernaussage: Der BGH betont die Bedeutung des Parteiwillens für Kontokorrentverhältnisse und bestätigt die Abtretbarkeit zukünftiger Saldi, während er gleichzeitig die Rechte des Schuldners bei nachträglichen Vereinbarungen wahrt.