vgl. dazu die Urteilsanmerkung von Flatten, WiB 97, 377; vgl. ferner die Entscheidung des OLG Saarbrücken, 27.11.1996:
zur Pflicht des U, Kundenadressen zur Verfügung zu stellen vgl. BAG, 30.08.1994 LS 5 m.w.N.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Saarbrücken entschied, dass Klauseln in einem Handelsvertretervertrag (HVV), die dem Handelsvertreter (HV) pro überlassener Adresse Kostenersatz oder Provisionskürzungen auferlegen, gegen das AGB-Gesetz verstoßen und unwirksam sind. Das Gericht begründete dies mit der überraschenden und unangemessenen Benachteiligung des HV, die vom gesetzlichen Leitbild der erfolgsabhängigen Vergütung abweicht und das Risiko einseitig auf den HV verlagert.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein Unternehmer (U) als Auftraggeber und ein Versicherungsvertreter (HV) als Handelsvertreter.
- Streitgegenstand: Der U verlangt vom HV Kostenersatz für überlassenes Adressmaterial (100 DM pro Adresse) bzw. Kürzung der Provision um diesen Betrag.
- Rechtsgrundlage: Der zwischen U und HV geschlossene Handelsvertretervertrag (HVV), der vom U vorformulierte AGB enthält.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Saarbrücken erklärte folgende Klauseln für unwirksam:
- Die Regelung, dass der HV dem U Kostenersatz in Höhe von 100 DM pro Adresse schuldet (unabhängig von Provisionsansprüchen).
- Die Abrede, dass die Provision des HV pauschal um 100 DM pro Adresse gekürzt wird.
- Provisionsunabhängige Vorkosten von 5.000 DM monatlich für Adressmaterial.
c) Begründung des Gerichts:
AGB-Kontrolle (§ 3, § 9 AGBG):
- Die Klauseln sind überraschend (§ 3 AGBG), da sie im Widerspruch zu den Erwartungen eines HV stehen (z. B. versteckte Regelung in einer Anlage mit irreführender Überschrift).
- Sie weichen vom gesetzlichen Leitbild des HV ab: Nach § 87 HGB ist die Vergütung des HV erfolgsabhängig (Provision nur bei vermittelten Geschäften). Eine Pflicht zur Zahlung fester Kosten auch bei Erfolglosigkeit benachteiligt den HV unangemessen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG).
Keine Preisklausel (§ 8 AGBG):
- Die Kostenersatzregelung ist keine Hauptleistung, sondern eine Preisnebenabrede (da sie die Provision mindert), die der AGB-Kontrolle unterliegt.
Schutzbedürftigkeit des HV:
- Der HV befindet sich oft in einer arbeitnehmerähnlichen Lage und ist besonders schutzwürdig.
- Eine erfolgsunabhängige Belastung (wie feste Kosten) widerspricht dem Prinzip, dass der HV sein eigenes Erfolgsrisiko trägt, aber nicht zusätzlich das Risiko des U übernehmen muss.
Interessenabwägung (§ 87d HGB):
- Die Klauseln verschieben das gemeinsame Erfolgsrisiko einseitig zu Lasten des HV und machen ihn zur Erwerbsquelle des U, was mit der gesetzlichen Interessenabwägung unvereinbar ist.
Kernaussage: Der Unternehmer darf dem Handelsvertreter keine erfolgsunabhängigen Kosten für Nebenleistungen (wie Adressmaterial) aufbürden, da dies gegen das AGB-Recht und das gesetzliche Leitbild der erfolgsabhängigen Vergütung verstößt. Solche Klauseln sind unwirksam.