Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzamt Hamburg entscheidet, dass nur Geschenke des Unternehmers an den Handelsvertreter – nicht aber umgekehrt – als unbeschränkte Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn eine ständige Geschäftsbeziehung aufgrund eines Handelsvertretervertrags besteht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Steuerpflichtiger (Unternehmer oder Handelsvertreter) beantragt den unbeschränkten Abzug von Geschenkaufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. - Die Finanzbehörde Hamburg klärt, ob dies für Geschenke in beide Richtungen (U → HV und HV → U) gilt.

b) Entscheidung des Gerichts: - Nur Aufwendungen für Geschenke des Unternehmers an den Handelsvertreter sind unbeschränkt abziehbar. - Geschenke des Handelsvertreters an den Unternehmer fallen nicht unter die Ausnahme und unterliegen damit der Abzugsbeschränkung.

c) Begründung: - Die Ausnahme in § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG gilt explizit für Aufwendungen an Personen in ständiger Geschäftsbeziehung aufgrund eines Handelsvertretervertrags. - Die Finanzbehörde interpretiert dies im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BdF) und den Finanzministern der Länder einseitig: Nur die Richtung U → HV ist begünstigt, da der HV typischerweise als Empfänger von Geschenken im Rahmen der Geschäftsbeziehung agiert. - Eine Ausweitung auf Geschenke des HV an den U wird abgelehnt, da dies nicht dem Wortlaut und Zweck der Norm entspricht.

Hinweis: Die Entscheidung ist vorläufig und vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung höherer Rechtsmittelbehörden.