Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH entscheidet, dass eine Vereinbarung über Verkaufsziele zwischen einem A-Händler und einem B-Händler im selektiven Vertriebssystem eines Automobilherstellers (hier: Renault) gegen das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG (heute Art. 101 AEUV) verstößt und nichtig ist, selbst wenn der B-Händler nur verpflichtet ist, sich um die Abnahme einer bestimmten Anzahl Neufahrzeuge zu bemühen (Bemühungspflicht statt strikter Abnahmepflicht).
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Ein A-Händler (Vertragshändler von Renault) und ein ihm untergeordneter B-Händler im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems.
- Streitgegenstand: Die Vereinbarung enthält eine Bezugsbindung für den B-Händler, die ihn verpflichtet, sich um die Abnahme einer bestimmten Anzahl Neufahrzeuge zu bemühen („Bemühungsklausel“).
- Rechtliche Grundlage: Die Vereinbarung wird am Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV) gemessen, das wettbewerbsbeschränkende Absprachen verbietet.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der BGH bestätigt, dass die Vereinbarung nicht vom Kartellverbot freigestellt ist und daher gemäß Art. 81 Abs. 2 EG nichtig ist. Selbst eine abgeschwächte Bezugspflicht (nur „Bemühen“ um Abnahme) stellt eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.
c) Begründung des Gerichts:
- Die Bezugsbindung (auch in Form einer Bemühungspflicht) schränkt den Wettbewerb ein, da sie den B-Händler in seiner Bezugsfreiheit beschneidet und den Marktzugang für andere Anbieter erschwert.
- Eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG (heute Art. 101 Abs. 3 AEUV) kommt nicht in Betracht, da die Vereinbarung keine spürbaren Effizienzgewinne mit sich bringt, die den Wettbewerbsnachteil ausgleichen.
- Der selektive Vertrieb an sich ist zwar zulässig (z. B. zur Qualitätssicherung), aber zusätzliche Bezugsbindungen wie hier gehen darüber hinaus und sind kartellrechtswidrig.
Hinweis: Die Entscheidung betont, dass selbst „weiche“ Verpflichtungen (wie Bemühungsklauseln) im Vertriebssystem kartellrechtlich problematisch sein können, wenn sie den Wettbewerb spürbar einschränken.