Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass bei der Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB und der Anrechnung von Leistungen nach § 74c Abs. 1 HGB Gratifikationen und Sonderzahlungen – auch ohne Rechtsanspruch – zu berücksichtigen sind. Laufende Bezüge werden monatlich angerechnet, Einmalzahlungen werden gleichmäßig auf die Karenzzeit verteilt.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) beansprucht Karenzentschädigung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB). Streitig ist, ob Gratifikationen und Sonderzahlungen (z. B. Bonuszahlungen) in die Berechnung der Entschädigung einfließen und ob sie auf die Karenzentschädigung angerechnet werden müssen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Gleichbehandlung von Berechnung und Anrechnung: Leistungen, die für die Karenzentschädigung zählen, unterliegen auch der Anrechnung (und umgekehrt).
• Gratifikationen/Sonderzahlungen werden nicht ausgeschlossen, selbst wenn sie ohne Rechtsanspruch gewährt wurden.
• Laufende Bezüge (z. B. Gehalt) werden nur auf den jeweiligen Monat angerechnet, in dem sie erzielt wurden.
• Einmalzahlungen (z. B. Jahresbonus) werden gleichmäßig auf die Karenzmonate verteilt (Berechnung: Gesamtbetrag ÷ Anzahl der Monate).

c) Begründung des Gerichts:

• Einheitliche Abgrenzung: § 74 Abs. 2 und § 74c Abs. 1 HGB verlangen eine konsistente Behandlung von Leistungen – was für die Berechnung gilt, gilt auch für die Anrechnung.
• Kein Ausschluss von Gratifikationen: Frühere Rechtsprechung (BAG 1969), die solche Zahlungen ignorierte, wird aufgegeben, da sie nicht dem Gesetzestext entspricht.
• Praktische Handhabung:
• Monatliche Anrechnung bei laufenden Bezügen (z. B. neues Gehalt) sichert klare Zuordnung.
• Verteilung von Einmalzahlungen über die Karenzzeit verhindert ungleiche Belastungen und entspricht dem Durchschnittsprinzip.

Relevante Normen: § 74 Abs. 2 HGB (Berechnung Karenzentschädigung), § 74c Abs. 1 HGB (Anrechnung von Einkünften).