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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hannover entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) dem Unternehmer (U) den Schaden ersetzen muss, wenn er eine ihm überlassene Musterkollektion nicht gegen Diebstahl versichert hat und diese gestohlen wird. Der HV haftet aus positiver Vertragsverletzung, da er seine Verwahrungspflicht verletzt hat.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt vom Handelsvertreter (HV) Schadensersatz für den Diebstahl einer ihm gehörenden Musterkollektion (Wert: 3.694,54 DM) aus dem Pkw des HV. Der Anspruch stützt sich auf eine positive Vertragsverletzung, weil der HV es unterlassen hat, die Kollektion gegen Diebstahl zu versichern.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht verurteilte den HV zur Zahlung des Schadensersatzes an den U, da der HV seine Pflicht verletzt hat, die Musterkollektion gegen Diebstahl zu versichern. Zudem muss der HV die Kosten einer später vom U abgeschlossenen Transportversicherung tragen, sofern dies vereinbart war.
c) Begründung des Gerichts:
- Der HV hat die Musterkollektion in seinem Gewahrsam und ist allein für deren Sicherheit verantwortlich.
- Nach § 87d HGB trägt der HV die Kosten für Aufbewahrung und Versicherung der Muster.
- Der HV kann die Risiken (z. B. Diebstahl aus dem Pkw) am besten einschätzen und hat die Verwahrungspflicht mit kaufmännischer Sorgfalt zu erfüllen.
- Eine Versicherungspflicht besteht generell, unabhängig von Handelsbräuchen, um Rechtsklarheit zu schaffen.
- Unklarheit der Rechtslage entlastet den HV nicht von seinem Verschulden.
Rechtsgrundlage: Positive Vertragsverletzung (heute: Pflichtverletzung nach § 280 BGB), § 87d HGB.