Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Unternehmer (U) trotz eines Alleinvertriebsvertrags ohne absoluten Gebietsschutz Abnehmer außerhalb des Vertragsgebiets beliefern darf, sofern er nicht wissentlich oder fahrlässig die Weiterveräußerung in das Vertragsgebiet fördert. Der Schutzumfang des Alleinvertriebsrechts ist einzelfallabhängig und richtet sich nach den Interessen der Vertragsparteien.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) beansprucht aus einem Alleinvertriebsvertrag (VHV) Schutz vor Belieferungen durch den Unternehmer (U) an Abnehmer außerhalb des Vertragsgebiets, die die Waren in das Vertragsgebiet weiterverkaufen könnten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass ein Alleinvertriebsrecht ohne absoluten Gebietsschutz den U nicht daran hindert, Abnehmer außerhalb des Vertragsgebiets zu beliefern – es sei denn, der U weiß oder muss wissen, dass diese die Waren in das Vertragsgebiet weiterverkaufen werden. In solchen Fällen kann der U jedoch verpflichtet sein, gezielte indirekte Belieferungen über Wiederverkäufer zu unterlassen.

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtsgrundlage: Alleinvertriebsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der VH seine Hauptniederlassung oder sein Tätigkeitsgebiet hat (hier: österreichisches oder deutsches Recht).
• Schutzumfang: Ein Alleinvertriebsrecht ohne absoluten Gebietsschutz verbietet nicht generell Exporte in das Vertragsgebiet, sondern nur gezielte Umgehungen (z. B. wissentliche Belieferung von Wiederverkäufern).
• Einzelfallabhängigkeit: Der Schutzumfang bemisst sich nach den Umständen und den Interessen der Parteien (Anschluss an BGH-Rechtsprechung).

Hinweis: Die Entscheidung bezieht sich auch auf die Anwendung österreichischer Rechtsnormen (§§ 914, 863 ABGB).