Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber (AG) keine einstweilige Verfügung gegen einen Arbeitnehmer (AN) wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot erhält, wenn nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der AN tatsächlich gegen das Verbot verstößt. Zudem klärte das Gericht, dass bei der Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB alle vertragsgemäßen Leistungen des letzten Jahres (inkl. Gratifikationen, Sonderzuwendungen und Tantiemen) zu berücksichtigen sind – eine Beschränkung auf das Monatsgehalt ist unzulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) beantragt eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitnehmer (AN) zur Unterlassung einer Tätigkeit bei einem Wettbewerber. Der AG stützt sich auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag und behauptet, der AN verstoße dagegen, indem er für ein Konkurrenzunternehmen im selben Tätigkeitsbereich (hier: Lacke) arbeite.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Verfügungsanspruch: Der Antrag auf einstweilige Verfügung scheitert, weil der AG nicht glaubhaft gemacht hat, dass der AN tatsächlich gegen das Wettbewerbsverbot verstößt. Bloße Vermutungen (z. B. dass der AN entgegen dem schriftlichen Vertrag doch im verbotenen Bereich tätig wird) reichen nicht aus (§ 294 ZPO).

2. Karenzentschädigung:

   • Ein Wettbewerbsverbot ist nicht schon wegen unzureichender Entschädigung unwirksam, wenn die Parteien vereinbart haben, dass der AN 50 % der zuletzt gewährten Monatsbezüge erhält.
   • Alle vertragsgemäßen Leistungen des letzten Jahres (inkl. Gratifikationen, Sonderzuwendungen, Tantiemen) zählen zu den "zuletzt bezogenen Leistungen" i. S. d. § 74 Abs. 2 HGB.
   • Eine Beschränkung auf das Monatsgehalt führt zu einer unzureichenden Entschädigung, da der Lebensstandard des AN auch durch Sonderleistungen geprägt wird.

3. Auslegung des Wettbewerbsverbots:

   • Bei der Auslegung sind alle Umstände zu berücksichtigen, auch wenn das Verbot erst später vereinbart wurde.
   • Eine Bezugnahme auf §§ 74 ff. HGB in der Vereinbarung bedeutet im Zweifel, dass die gesetzliche Mindestentschädigung zugesagt ist – selbst wenn die Parteien fälschlich nur "Monatsbezüge" nennen.

4. Berechtigtes Interesse des AG:

   • Ein Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es berechtigte geschäftliche Interessen (z. B. Schutz des Kundenkreises) schützt (§ 74a Abs. 1 HGB).
   • Selbst bei unterschiedlichen Vertriebswegen kann eine Gefährdung des Kundenkreises vorliegen, wenn die Endverbraucher identisch sind.
   • Ein tätigkeitsbezogenes Verbot (hier: nur für den Bereich "Lacke") verbietet nicht automatisch die gesamte Tätigkeit beim Wettbewerber.

c) Begründung des Gerichts:

• Glaubhaftmachung: Der AG muss konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vorlegen; bloße Spekulationen genügen nicht.
• Karenzentschädigung: Der Jahresbezug ist maßgeblich, da § 74 Abs. 2 HGB den Lebensstandard des AN sichern soll. Eine Reduzierung auf Monatsbezüge widerspricht dem gesetzlichen Zweck.
• Auslegung: Der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien (gesetzeskonforme Entschädigung) geht vor einer fehlerhaften Erläuterung (z. B. "Monatsbezüge").
• Berechtigtes Interesse: Ein Verbot ist nur wirksam, wenn es konkret gefährdete Interessen schützt. Bei einem tätigkeitsbezogenen Verbot muss der AN tatsächlich in dem verbotenen Bereich arbeiten.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 74 Abs. 2 HGB (Mindesthöhe der Karenzentschädigung)
• § 74a Abs. 1 HGB (Berechtigtes Interesse des AG)
• § 294 ZPO (Glaubhaftmachung im Eilverfahren)
• §§ 133, 157 BGB (Auslegung von Verträgen)