Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Computersoftware und einer Systemdiskette durch einen Handelsvertreter (HV) an den Unternehmer (U) mit 12.000 DM angemessen bemessen ist, wenn die Software aktuell ist und der HV sich vertraglich zu einer Strafe von 20.000 DM bei Nichtherausgabe verpflichtet hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem ehemaligen Handelsvertreter (HV) die Herausgabe von ihm überlassener Computersoftware und einer Systemdiskette nach Beendigung des Agenturvertrages. Grundlage ist die vertragliche Pflicht zur Rückgabe sowie ein Vertragsstrafeversprechen des HV für den Fall der Nichtherausgabe (20.000 DM).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln bestätigte, dass der Streitwert der Herausgabeklage mit 12.000 DM nicht zu hoch angesetzt ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Software war aktuell („nicht veraltet“) und damit von wirtschaftlichem Wert.
• Der HV hatte sich vertraglich zu einer Vertragsstrafe von 20.000 DM bei Nichterfüllung verpflichtet, was die Bedeutung der Herausgabepflicht unterstreicht.
• Der Streitwert orientiert sich daher am Interesse des U an der Rückerlangung sowie an der vereinbarten Strafe, wobei 12.000 DM als angemessen erachtet wurden.