Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Osnabrück entschied, dass Minderlieferungen des Unternehmers den Provisionsanspruch des Handelsvertreters nicht mindern, strenge Anforderungen an den Nachweis von Konkurrenztätigkeit gelten und die Suche nach neuen Vertretungen bei absehbarem Vertragsende kein verbotener Wettbewerb ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) stritten sich über Provisionsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag (HVV) sowie über den Vorwurf der Konkurrenztätigkeit. Der U machte geltend, der HV habe durch Minderlieferungen und verbotenen Wettbewerb (Vertrieb von Konkurrenzprodukten) gegen den Vertrag verstoßen und daher keinen Anspruch auf Ausgleich (§ 87a HGB) oder Provision.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Minderlieferungen: Der Provisionsanspruch des HV bleibt auch bei Minderlieferungen des U unberührt (§ 87a Abs. 3 HGB). Ein etwaiger Handelsbrauch, der Minderlieferungen akzeptiert, ist irrelevant.
2. Konkurrenztätigkeit: Der Nachweis des Vertriebs von Konkurrenzprodukten erfordert strenge Anforderungen. bloße Zeugenaussagen (z. B. "Kunden haben es erzählt") reichen nicht aus.
3. Neue Vertretungen: Die Bemühung des HV um andere Vertretungen bei absehbarem Ende des HVV stellt keinen verbotenen Wettbewerb dar.

c) Begründung des Gerichts:

• Minderlieferungen: Der Wortlaut des § 87a Abs. 3 HGB schützt den Provisionsanspruch des HV unabhängig von Liefermengen oder Handelsbräuchen.
• Konkurrenztätigkeit: Da die Rechtsfolgen (Schadensersatz, Ausschluss des Ausgleichsanspruchs) schwerwiegende Folgen haben, müssen Beweise für verbotenen Wettbewerb besonders substantiiert sein.
• Neue Vertretungen: Die Suche nach neuen Vertretungen ist als Vorbereitung auf die Zeit nach Vertragsende legitim und kein Wettbewerb während der Vertragslaufzeit.