Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Düsseldorf entschied, dass eine Vermittlungsgebühren-Vereinbarung zwischen einem Versicherungsvermittler (VM) und einem Kunden einen Maklervertrag (§ 93 HGB) begründet, der einen Provisionsanspruch (§ 652 Abs. 1 BGB) auslöst. Eine vereinbarte Provision von 7,79 % der Beitragssumme ist nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), da kein auffälliges Missverhältnis zur üblichen Vergütung (ca. 5 % inkl. Einsparungen des Versicherers) besteht. Die Darlegungslast für die Sittenwidrigkeit trägt der Versicherungsnehmer (VN).
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Versicherungsvermittler (VM) verlangt von dem Beklagten (Versicherungsnehmer, VN) die Zahlung einer vereinbarten Vermittlungsgebühr (Provision) von 7,79 % der Beitragssumme.
- Rechtsgrundlage: Maklervertrag gem. § 93 HGB i. V. m. § 652 Abs. 1 BGB, da die Vermittlungsgebühren-Vereinbarung einen solchen Vertrag einschließt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der VM hat einen Anspruch auf die Provision, da ein wirksamer Maklervertrag vorliegt.
- Die Vereinbarung ist nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), weil:
- Kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung (Vermittlung) und Gegenleistung (7,79 % Provision) besteht.
- Die übliche Provision liegt bei ca. 5 % (4 % Basisprovision + 1 % Einsparungen des Versicherers durch externe Vermittlung).
- Die Provision muss mindestens das Doppelte der üblichen Vergütung betragen, um als auffällig zu gelten.
c) Begründung des Gerichts:
- Maklervertrag: Die bloße Vereinbarung über die Gebührenhöhe impliziert den Abschluss eines Maklervertrags (§ 93 HGB).
- Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB):
- Ein auffälliges Missverhältnis liegt erst vor, wenn die Provision mindestens doppelt so hoch wie die übliche Vergütung ist (hier: 7,79 % vs. 5 % → kein Missverhältnis).
- Unerheblich ist, ob die Versicherung besonders günstig ist oder ob Provisionskosten sonst in Tarife einkalkuliert werden.
- Der VN trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Sittenwidrigkeit; bloße Bestreitung der Tarifgestaltung reicht nicht.
- Keine Ausnutzung von Unerfahrenheit: Da bereits das Missverhältnis fehlt, bedarf es keiner Prüfung der subjektiven Voraussetzungen (z. B. verwerfliche Gesinnung).