Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Alleinvertriebsberechtigter zwar zur Rechenschaftslegung (z. B. durch Aufstellungen über Verkäufe und Bestände) verpflichtet ist, aber keine Geschäftsbücher vorlegen muss. Der Vertrag fällt nicht unter Agenturrecht, sondern unter Alleinvertriebsregeln, wobei der Alleinvertriebsberechtigte die Interessen des Unternehmers wahren muss.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) verlangt von einem Alleinvertriebsberechtigten (Kaufmann) die Vorlage der Geschäftsbücher, um die korrekte Abrechnung der Provisionen aus dem Alleinvertrieb zu prüfen. Der Alleinvertriebsvertrag sieht vor, dass der Kaufmann das Produkt exklusiv in einem Bezirk vertritt und dafür Provisionen an den U zahlt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der Alleinvertriebsberechtigte zur Rechenschaftslegung (z. B. durch detaillierte Aufstellungen über Verkäufe, Bestände und Belege) verpflichtet ist, nicht aber zur Vorlage der Geschäftsbücher. Der Vertrag ist kein Agenturvertrag, sondern ein Alleinvertriebsvertrag, der eigene Pflichten (wie Interessenwahrung) begründet. Eine Kündigung durch den U ist bei Pflichtverletzung möglich.

c) Begründung des Gerichts:

• Rechenschaftslegung (§§ 675, 666 BGB) gilt analog für Alleinvertriebsverträge, da der U prüfen müssen kann, ob seine Interessen gewahrt werden – besonders bei Provisionspflicht.
• Keine Buchvorlage: Die Pflicht zur Rechenschaftslegung (§ 666 BGB) umfasst keine Vorlage der Bücher (§ 259 BGB) oder Anwendung von § 716 BGB (da kein Gemeinschaftsvermögen besteht).
• Praktische Umsetzung: Der Alleinvertriebsberechtigte muss Verkäufe dokumentieren (Art, Zeit, Ort, Erlös) und Belege (Rechnungen, Quittungen) vorlegen, nicht jedoch interne Bücher.

Kernaussage: Alleinvertriebspflichten umfassen Rechenschaft, aber keine Buchoffenlegung.