Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entschied, dass ein Untervermittler einer Vertriebsgesellschaft als Handelsmakler (HM) und nicht als Handelsvertreter (HV) einzustufen ist, weshalb ihm kein Anspruch auf einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zusteht. Die Abgrenzung zwischen HV und HM hängt von einer Gesamtbetrachtung ab, insbesondere davon, ob eine ständige Tätigkeitspflicht für den Unternehmer besteht. Im konkreten Fall fehlte eine solche Pflicht, da der Untervermittler keine verbindliche Verpflichtung zur Vermittlung hatte und die Vertriebsgesellschaft ihm keine unbestimmte Anzahl von Geschäften zuwies.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Untervermittler (Kläger) verlangte von einer Vertriebsgesellschaft (Beklagte) die Erstellung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB, um seine Provisionsansprüche zu prüfen. Er berief sich darauf, als Handelsvertreter (HV) tätig gewesen zu sein.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest:

• Der Kläger ist kein Handelsvertreter, sondern ein Handelsmakler (HM).
• Als HM hat er keinen Anspruch auf einen Buchauszug nach § 87c HGB (dieser steht nur HV zu).
• Ein allgemeiner Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Provisionsforderungen scheitert, da der Kläger selbst angab, vermittelte Verträge nachweisen zu können.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung HV vs. HM:

   • Ein HV ist gemäß § 84 Abs. 1 HGB ständig damit betraut, Geschäfte für einen Unternehmer zu vermitteln (Tätigkeitspflicht).
   • Ein HM (§ 93 HGB) vermittelt dagegen ohne ständige Betrauung – auch wenn er in ständiger Geschäftsverbindung steht.
   • Entscheidend ist, ob der Vermittler verpflichtet ist, für eine unbestimmte Anzahl von Geschäften tätig zu werden. Fehlt diese Pflicht, liegt kein HV-Verhältnis vor.

2. Anwendung auf den Fall:

   • Der Vertrag zwischen den Parteien enthielt keine konkrete Tätigkeitspflicht des Klägers.
   • Die Übersendung von Kundendaten durch die Vertriebsgesellschaft stellte jeweils einen neuen Auftrag dar (keine ständige Betrauung).
   • Der Kläger hatte keine Verpflichtung, die Daten abzuarbeiten – selbst wenn er wirtschaftlichen Druck durch Provisionsverrechnung spürte.
   • Seine tatsächliche Tätigkeit (z. B. reduzierte Arbeitszeit als Student) sprach gegen eine ständige Betrauung.

3. Auskunftsanspruch:

   • Der Kläger hatte in seiner Kündigung selbst ausstehende Provisionen berechnet und behauptet, vermittelte Verträge nachweisen zu können.
   • Da er diesen Widerspruch nicht auflöste, war nicht glaubhaft, dass er auf Auskünfte der Beklagten angewiesen war.

Rechtsfolgen:

• Kein Buchauszugsanspruch für HM.
• Kein Auskunftsanspruch, wenn der Kläger selbst Beweismittel für seine Provisionsforderungen hat.