Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Handelsvertreter (HV) kann vom Unternehmer (U) im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe der Musterkollektion verlangen, wenn dieser sie trotz bestehendem Vertrag unverrechtmäßig vorenthält. Das Gericht gab dem Antrag statt, da der HV einen gesetzlichen Anspruch auf die Kollektion hat (§ 86a Abs. 1 HGB) und ohne sie saisonabhängige Nachteile erleidet, die nicht nachträglich ausgleichbar sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt von einem Unternehmer (U) die Herausgabe einer Musterkollektion für die anstehende Orderrunde in der Textilwirtschaft. Der Anspruch stützt sich auf § 86a Abs. 1 HGB, der den Unternehmer verpflichtet, dem HV die für seine Tätigkeit notwendigen Unterlagen (hier: Musterkollektion) zur Verfügung zu stellen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Darmstadt hat dem HV im Wege der einstweiligen Verfügung Recht gegeben und den U verpflichtet, die Musterkollektion an den HV zu übergeben, zu übersenden oder an den Gerichtsvollzieher herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher darf die Kollektion sodann an den HV aushändigen.

c) Begründung des Gerichts:

• Der HV hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch auf die Musterkollektion gem. § 86a Abs. 1 HGB, unabhängig davon, ob der U ein Interesse an der Tätigkeit des HV hat.
• Ohne die Kollektion kann der HV seine saisonabhängige Tätigkeit (Orderrunde) nicht ausüben, was zu erheblichen, nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führt (z. B. verlorene Kundenaufträge).
• Dem U entstehen durch die Herausgabe keine vergleichbaren Nachteile, sodass die Interessenabwägung zugunsten des HV ausfällt.