Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Handelsvertreter keinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB hat, wenn der Unternehmer einen befristeten Handelsvertretervertrag nach Fristablauf aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Handelsvertreters nicht verlängert. Die Nichtverlängerung wird rechtlich wie eine Kündigung aus wichtigem Grund behandelt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gem. § 89b HGB. Der HVV war befristet und wurde mehrfach verlängert, doch der U verlängerte ihn nach Ablauf der letzten Frist nicht mehr, weil der HV sich vertragswidrig verhalten hatte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart verneint den Ausgleichsanspruch des HV. Die Nichtverlängerung des befristeten HVV durch den U aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des HV führt zum Ausschluss des AA – analog zu § 89b Abs. 3 HGB, der den AA bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ausschließt.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Rechtsgedanke des § 89b Abs. 3 HGB (Ausschluss des AA bei schuldhaftem Verhalten des HV) ist auch auf die Nichtverlängerung eines befristeten HVV anzuwenden.
• Die rechtliche Gleichbehandlung von Kündigung (unbefristeter Vertrag) und Nichtverlängerung (befristeter Vertrag) ist geboten, da gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.
• Das Gericht folgt dabei der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 24, 31), wonach die Nichtverlängerung eines wiederholte Male verlängerten befristeten Vertrags der Kündigung gleichsteht, wenn der U diese wegen eines Verschuldens des HV unterlässt.

Kernaussage: Ein Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der Unternehmer einen befristeten HVV wegen vertragswidrigen Verhaltens des HV nicht verlängert – die Nichtverlängerung wird wie eine Kündigung aus wichtigem Grund behandelt.