Vorinstanzen OLG Dresden, 10.02.2011 - 8 U 980/10 -; LG Zwickau, 20.05.2010 - 1 O 754/09 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Anlageberater zwar grundsätzlich zur Aufklärung über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen verpflichtet ist, aber im Fall der 6. KWG-Novelle keine Pflicht bestand, über deren rechtliche Risiken (z. B. Erlaubnispflicht für ratierliche Auszahlungen) zu informieren. Die Aufklärungspflicht traf hier primär die emittierende Anlagegesellschaft, nicht den Berater.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Anleger verlangen von einem Anlageberater Schadensersatz, weil dieser sie nicht über die Risiken der 6. KWG-Novelle (1997) aufgeklärt habe, die die ratierliche Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft einstuft. Die Anleger stützen ihren Anspruch auf eine vermeintliche Pflichtverletzung des Beraters zur Information über gesetzliche Änderungen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Anlageberater keine Pflicht hatte, die Anleger über die rechtlichen Unsicherheiten der 6. KWG-Novelle aufzuklären. Die Aufklärungspflicht oblag stattdessen der Anlagegesellschaft (Emittentin), die das Anlagemodell rechtlich prüfen und über Risiken informieren musste.
c) Begründung des Gerichts:
- Aufklärungspflicht des Beraters: Ein Anlageberater muss zwar über anlagerelevante Gesetzesänderungen informieren, wenn sie für die Entscheidung des Anlegers wesentliche Bedeutung haben. Allerdings gilt dies nur, wenn der Berater die Rechtsunsicherheit kennen musste oder der Anleger berechtigt erwarten durfte, darüber aufgeklärt zu werden.
- Keine Pflicht zur Rechtsprüfung: Der Berater ist nicht verpflichtet, komplexe Rechtsfragen (wie die Auslegung des KWG) selbst zu klären oder Gutachten einzuholen. Dies obliegt der Emittentin, die als Verantwortliche für das Anlageprodukt alle rechtlichen Risiken prüfen und offenlegen muss.
- Einzelfallabhängigkeit: Die Pflichten des Beraters hängen davon ab, wie er gegenüber dem Anleger auftritt. Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte, dass der Berater die KWG-Problematik hätte erkennen oder der Anleger eine diesbezügliche Aufklärung hätte erwarten müssen.
- Prospektangaben ausreichend: Der Emissionsprospekt der Göttinger Gruppe enthielt hinreichende Informationen zu Kosten und Risiken, insbesondere zum Ausfall von Rateneinlagen. Die Emittentin hätte jedoch zusätzlich auf die rechtlichen Bedenken aufgrund der KWG-Novelle hinweisen müssen – dies war Aufgabe der Gesellschaft, nicht des Beraters.
Rechtsfolge: Die Klage der Anleger gegen den Berater scheitert, da dieser seine Pflichten nicht verletzt hat. Eine Schadensersatzpflicht kommt nur für die Anlagegesellschaft in Betracht, falls diese ihre Aufklärungspflichten verletzt hat.