Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entschied, dass ein Vertragshändler keinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend machen kann, wenn zwar vertraglich eine Übertragung des Kundenstamms vereinbart war, diese aber in der Praxis jahrelang nicht umgesetzt wurde. Die bloße Kenntnisnahme von Kundendaten durch gemeinsame Kundenbesuche oder unvollständige Übersendung von Garantiekarten reicht nicht für eine wirksame Übertragung aus.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) begehrt von einem Hersteller einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB. Der Anspruch setzt voraus, dass der Hersteller den Kundenstamm des VH übernommen hat. Der schriftliche Vertrag sah eine solche Überlassung vor, doch wurde diese Vereinbarung in der Praxis nicht beachtet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln lehnt den Ausgleichsanspruch ab. Es stellt fest, dass:

1. Die vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms nicht wirksam ist, weil der Vertrag jahrelang abweichend praktiziert wurde.
2. Die Kenntnisnahme von Kundendaten durch gemeinsame Kundenbesuche (Hersteller-Mitarbeiter + VH) keine Übertragung des Kundenstamms darstellt.
3. Die Übersendung unvollständiger Garantiekarten (nur für einen geringen Teil der Produkte) nicht als Übertragung des Kundenstamms gewertet werden kann.

c) Begründung des Gerichts:

• Abweichende Praxis: Ein Vertrag, der zwar eine Übertragungspflicht vorsieht, aber in der Realität nicht gelebt wird, kann nicht als Grundlage für den AA dienen.
• Keine wirksame Übertragung: Die bloße Kenntnis von Kundendaten (z. B. durch gemeinsame Besuche) oder die unvollständige Weitergabe von Daten (Garantiekarten) erfüllt nicht die Anforderungen an eine vollständige und bewusste Überlassung des Kundenstamms, wie sie § 89b HGB voraussetzt.
• Keine formelle oder materielle Übertragung: Für den AA muss der Hersteller den Kundenstamm tatsächliche und rechtlich übernehmen – was hier nicht der Fall war.