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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg entscheidet, dass ein Unternehmer einen Handelsvertretervertrag nicht einseitig abändern darf, indem er dem Handelsvertreter die Reisetätigkeit untersagt und die Provision verweigert. Eine Vertragsänderung ist nur mit Zustimmung des Handelsvertreters oder durch eine ausdrückliche Änderungskündigung möglich. Der Handelsvertreter ist nicht verpflichtet, wie ein Arbeitnehmer im Betrieb des Unternehmers zu arbeiten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Dienstvertrag mit einem Handelsvertreter (HV) einseitig abändern, indem er diesem die Reisetätigkeit untersagt und die Zahlung der Provision verweigert. Der HV wehrt sich gegen diese Änderung und besteht auf die Einhaltung des ursprünglichen Handelsvertretervertrags (HVV).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entscheidet, dass der Unternehmer nicht berechtigt ist, den Vertrag einseitig abzuändern. Eine Vertragsänderung ist nur mit Zustimmung des HV oder durch eine formelle Änderungskündigung möglich. Der HV ist nicht verpflichtet, wie ein Arbeitnehmer im Betrieb des U zu arbeiten. Zudem kann eine Vertragsverletzung des U den HV zur fristlosen Kündigung berechtigen.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der HVV eine vertragliche Bindung darstellt, die nicht einseitig geändert werden kann. Selbst wenn der Unternehmer nicht mehr genug Produktionskapazität hat, um die vermittelten Aufträge zu erfüllen, darf er den Vertrag nicht eigenmächtig anpassen. Eine Änderungskündigung muss zudem deutlich und unmissverständlich erklärt werden. Die Fortsetzung des Vertrages unter geänderten Bedingungen oder eine Klageführung wegen Vertragsverletzung durch den U ist dem HV zumutbar.