Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Braunschweig entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) für Schäden haftet, wenn er eine bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung kündigt, bevor eine Anschlussversicherung verbindlich zugesagt wurde. Der VM hat hier seine umfassenden Beratungs- und Sorgfaltspflichten aus dem Maklervertrag verletzt. Die Kündigung ohne gesicherten neuen Schutz führt zur Schadensersatzpflicht, da der Versicherungsnehmer (VN) anderenfalls unversichert bleibt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt Schadensersatz vom Versicherungsmakler (VM) (hier in Form einer GbR) aus Pflichtverletzung des Maklervertrags (§ 241 Abs. 2 BGB). Der VM hatte eine bestehende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gekündigt, bevor eine neue Berufsunfähigkeitsversicherung verbindlich zugesagt war. Durch die Kündigung verlor der VN seinen Versicherungsschutz, was im Schadensfall (Eintritt der Berufsunfähigkeit) zu einem finanziellen Nachteil führte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Braunschweig verurteilte den VM zur Schadensersatzleistung, da er seine Betreuungs- und Beratungspflichten als treuhänderischer Sachwalter des VN verletzt hatte. Die vorzeitige Kündigung ohne gesicherten Anschlussversicherungsschutz stellt eine pflichtwidrige Handlung dar. Die Gesellschafter der VM-GbR haften entsprechend § 128 HGB persönlich für den Schaden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtliche Einordnung des VM:

   • Ein VM steht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Maklervertrag, § 93 HGB) mit dem VN und ist dessen unabhängiger Interessenvertreter (§ 59 Abs. 3 VVG 2007).
   • Er schuldet eine umfassende Betreuung und Beratung, insbesondere bei der Prüfung von Versicherungsverträgen und -wechseln (BGH, VersR 09, 1224).
   • Der VM ist nicht Erfüllungsgehilfe des Versicherers (§ 278 BGB), sondern haftet selbst aus dem Maklervertrag.

2. Pflichtverletzung durch vorzeitige Kündigung:

   • Der VM darf eine Kündigung erst absenden, wenn der Anschlussversicherungsschutz gesichert ist (BGH, VersR 00, 846).
   • Ein bloßer Hinweis wie "man müsse mal schauen, ob die neuen Verträge angenommen werden" reicht nicht aus, um den VN ausreichend über die Risiken aufzuklären.
   • Der VM muss klar und eindeutig auf die Folgen einer Kündigung ohne gesicherten neuen Schutz hinweisen.

3. Zurechnung und Beweislast:

   • Das Handeln eines Untervermittlers (Erfüllungsgehilfe) wird dem VM nach § 278 BGB zugerechnet.
   • Der VM trägt die Beweislast, falls er behauptet, der VN sei ausreichend aufgeklärt worden oder der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Handeln eingetreten (BGH, NJW-RR 00, 432).
   • Die Behauptung des VM, der VN habe die Erkrankung bei Antragstellung verschwiegen, ist unsubstantiiert ("ins Blaue hinein") und damit unbeachtlich.

4. Kausalität und Schaden:

   • Die vorzeitige Kündigung ist ursächlich für den Schaden, da der VN ohne den VM nicht unversichert gewesen wäre.
   • Selbst wenn der VN bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht hätte, wäre dies unerheblich, weil die Kündigung der alten Versicherung den Schaden erst ermöglicht hat.

5. Haftung der Gesellschafter:

   • Die Gesellschafter der VM-GbR haften persönlich für den Schaden (§ 128 HGB), da die GbR als solche nicht selbst haftet.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• Maklervertrag (§ 93 HGB, § 59 Abs. 3 VVG 2007)
• Schutz- und Sorgfaltspflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)
• Zurechnung von Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)
• Beweislastumkehr bei Pflichtverletzung
• Persönliche Haftung der Gesellschafter (§ 128 HGB)