Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entschied, dass die Kündigung eines Versicherungsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) trotz formeller Mängel (z. B. fehlender Einschreiben-Zustellung) wirksam ist, sofern die Urheberschaft erkennbar ist. Ein angeblicher Handelsbrauch, der Kündigungen gegenüber langjährigen, älteren Versicherungsvertretern (VV) ohne triftigen Grund verbietet, existiert nicht. Die Kündigung verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), selbst wenn der VV danach berufliche Nachteile hat. Der VV hat zudem Anspruch auf Herausgabe eines PC-Systems Zug um Zug gegen die AVAD-Meldung des U über sein Ausscheiden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VV): Ein Versicherungsvertreter (VV) klagt gegen den Unternehmer (U, hier ein Versicherungsunternehmen) auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Kündigung und auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB.
• Beklagter (U): Der U hat den HVV ordentlich gekündigt und bestreitet die Ansprüche des VV, insbesondere die Unwirksamkeit der Kündigung und das Bestehen eines Handelsbrauchs, der die Kündigung alter VV einschränken würde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Kündigung des HVV durch den U ist wirksam, auch wenn:
   • Das Kündigungsschreiben auf dem Briefpapier eines anderen Unternehmens (Colonia Nordstern) gedruckt war, aber die Firma des U unter den Unterschriften stand.
   • Die Kündigung nicht per Einschreiben, sondern mit einfachem Brief zugestellt wurde (da nur die Schriftform, nicht die Übermittlungsform konstitutiv ist).
2. Ein Handelsbrauch, der Kündigungen gegenüber VV über 55 Jahren mit mehr als 25-jähriger Tätigkeit ohne triftigen Grund verbietet, besteht nicht. Die Auskunft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. bestätigte dies.
3. Die Kündigung verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), selbst wenn der VV (hier 62 Jahre alt) danach berufliche Nachteile hat. Die vereinbarte verlängerte Kündigungsfrist (12 Monate) trägt diesem Umstand bereits Rechnung.
4. Der VV hat Anspruch auf Herausgabe eines PC-Systems Zug um Zug gegen die AVAD-Meldung des U über sein Ausscheiden, da der U vertraglich verpflichtet ist, diese Meldung zu machen, um dem VV die Tätigkeit für andere Versicherer zu ermöglichen.

c) Begründung des Gerichts:

• Kündigungswirksamkeit:
• Die §§ 133, 157 BGB (Auslegung von Willenserklärungen) gelten auch für Kündigungen. Die Urheberschaft des U war erkennbar, daher war die Kündigung trotz fremdem Briefpapier wirksam.
• Formvereinbarungen (z. B. Einschreiben) sind nach § 125 Satz 2 BGB nicht generell konstitutiv. Hier hatte nur die Schriftform konstitutive Bedeutung, die Übermittlungsform diente nur als Zugangsbeweis.
• Eine ordentliche Kündigung eines HVV muss nicht begründet werden (§ 89 HGB).
• Kein Handelsbrauch:
• Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. als Fachverband bestätigte, dass kein solcher Brauch existiert. Ein Schreiben des U an den Bundesverband der Versicherungskaufleute (mit der Formulierung „sollen nicht gekündigt werden“) begründet keine verbindliche Zusage.
• Kein Verstoß gegen Treu und Glauben:
• Die berufliche Perspektive des VV nach der Kündigung rechtfertigt keine Unwirksamkeit, da der VV als selbstständiger HV kein Recht auf unkündbare Beschäftigung hat. Die verlängerte Kündigungsfrist genügt als Ausgleich.
• Herausgabe des PC-Systems:
• Der U hat eine Nebenpflicht aus dem Agenturvertrag, die AVAD-Meldung zu machen. Der VV darf das PC-System bis zur Erfüllung dieser Pflicht zurückbehalten (§ 273 BGB).