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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig entscheidet, dass ein Unternehmer (U) keine Einstandszahlung von 45.000 DM von seinem Handelsvertreter (HV) verlangen kann, weil das übernommene Vertretungsgebiet werthaltig war. Die Vereinbarung über die Abstandssumme sei unklar formuliert und diene vermutlich nur der Abwehr von Ausgleichsansprüchen des HV. Zudem habe der U nicht ausreichend dargelegt, dass das Gebiet tatsächlich werthaltig war.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) die Zahlung einer Einstandssumme in Höhe von 45.000 DM aus einer Vereinbarung im Handelsvertretervertrag (HVV). Die Zahlung soll als Ausgleich für die Übernahme der Vertretung dienen, insbesondere im Hinblick auf einen zuvor an einen Vorgänger gezahlten Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Schleswig weist die Klage des U ab und entscheidet, dass der HV keine Einstandszahlung leisten muss. Die Vereinbarung sei unklar und lasse nicht erkennen, dass der U einen eigenen Zahlungsanspruch gegen den HV habe. Zudem sei das Vertretungsgebiet nicht werthaltig gewesen, was durch die geringen Provisionseinnahmen des HV im ersten Jahr (6.406,46 DM) und die lange Brachliegezeit des Gebiets belegt werde.
c) Begründung des Gerichts:
Unklare Vereinbarung:
- Die Vereinbarung sehe vor, dass bei vorzeitiger Auflösung des HVV ein Differenzbetrag zwischen der Einstandszahlung und dem AA auf den AA angerechnet werde. Unklar sei, ob damit ein Zahlungsanspruch des U begründet oder nur Ausgleichsansprüche des HV abwehrend geregelt werden sollten.
- Die Formulierung sei sinnwidrig, da der HVV auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und eine "vorzeitige Auflösung" nicht eindeutig definierbar sei.
Fehlende Werthaltigkeit des Vertretungsgebiets:
- Der U habe nicht ausreichend dargelegt, dass das Gebiet werthaltig war. Der HV habe dagegen substantiiert vorgetragen, dass das Gebiet brach lag (z. B. durch geringe Provisionen und fehlende Kunden).
- Die vom U vorgelegte Kundenliste ohne Bezug zu den Einwänden des HV reiche nicht aus, um die Werthaltigkeit zu belegen.
Zweifel an der Einstandszahlung:
- Eine Einstandszahlung diene typischerweise der internen Abwälzung eines vom U an einen Vorgänger gezahlten AA. Hier habe der U jedoch nicht dargelegt, dass ein solcher AA tatsächlich gezahlt wurde.
- Selbst wenn ein AA gezahlt wurde, könne die Einstandszahlung nicht höher sein als der Wert der Vertretung für den HV – dieser sei hier offensichtlich gering.
Verhalten des U:
- Der U habe lange gezögert, die Forderung geltend zu machen, was Zweifel an ihrer Berechtigung stärke.
- Der HV habe den HVV selbst gekündigt, aber der U habe ihm durch vertragswidriges Verhalten (Versuch, einen weiteren Vertreter für das Gebiet zu gewinnen) begründeten Anlass zur Kündigung gegeben. Daher stehe dem HV der AA nach § 89b Abs. 3 HGB zu.
Beweisfragen:
- Die Ehefrau des Geschäftsführers des U könne nicht als Zeugin vernommen werden, da der U nicht substantiiert vorgetragen habe, dass sie bei der Vereinbarung der Einstandszahlung anwesend war.
Rechtliche Einordnung: Das Gericht stützt sich auf die Rechtsprechung des BGH (u. a. BGH, 24.02.1983, NJW 1983, 1727), wonach Einstandszahlungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig sind, insbesondere wenn sie der Abwälzung eines AA dienen. Im vorliegenden Fall fehle es an diesen Voraussetzungen.