Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die außerordentliche Kündigung einer GbR bei irreparabler Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Gesellschaftern wirksam sein kann, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich ist. Maßgeblich sind dabei vor allem die Umstände vor der Kündigung, während spätere Ereignisse nur indizielle Bedeutung haben.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft (GbR) kündigt den Gesellschaftsvertrag außerordentlich mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zu den Mitgesellschaftern sei irreparabel zerstört. Die Gegenseite wendet ein, die Kündigung sei rechtsmissbräuchlich, etwa weil der Kündigende die Situation selbst arglistig herbeigeführt habe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass eine außerordentliche Kündigung der GbR bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Vertrauenszerstörung) grundsätzlich wirksam ist. Allerdings kann sie ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie als unzulässige Rechtsausübung (Rechtsmissbrauch) einzustufen ist – etwa bei arglistiger Herbeiführung der Kündigungslage.

c) Begründung des Gerichts:

• Gesamtbetrachtung erforderlich: Die Wirksamkeit der Kündigung hängt von einer umfassenden Würdigung aller Umstände ab, insbesondere der Ereignisse vor der Kündigung.
• Vorrang des Vorverhaltens: Spätere Geschehnisse (z. B. Verhalten nach der Kündigung) können zwar Motive offenbaren, ändern aber nichts an der Bewertung des vorangegangenen Sachverhalts.
• Zerwürfnis als Kündigungsgrund: Ein tiefgreifendes Zerwürfnis rechtfertigt die Kündigung, sofern nicht eine Partei das Zerwürfnis treuwidrig herbeigeführt hat.
• Kein Automatismus bei Scheitern von Verhandlungen: Allein der Umstand, dass einvernehmliche Lösungsversuche noch nicht gescheitert sind, reicht nicht aus, um die Kündigung als treuwidrig zu bewerten.

Rechtsgrundlagen:

• Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BGH (u. a. BGHZ 4, 108; BGHZ 30, 195).
• Abwägung zwischen Kündigungsrecht (§ 723 BGB analog) und Treuepflicht der Gesellschafter.