Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine formularmäßige ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag (HVV) nicht an § 307 BGB, sondern ausschließlich an Art. 23 EuGVVO 2001 zu messen ist. Eine solche Vereinbarung ist nach dieser Norm zulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (Kläger) wendete sich gegen eine formularmäßige ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung in seinem Vertrag mit dem Unternehmen (Beklagter). Er argumentierte, diese sei unwirksam, weil sie gegen § 307 BGB (Inhaltskontrolle von AGB) verstoße.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg entschied, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nicht an § 307 BGB, sondern ausschließlich an Art. 23 EuGVVO 2001 (heute: Art. 25 EuGVVO) zu messen ist. Nach dieser europarechtlichen Norm sei die formularmäßige Vereinbarung zulässig.

c) Begründung des Gerichts:

• Anwendbare Norm: Da es sich um eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung handele, gelte vorrangig die EuGVVO als spezielle Regelung für grenzüberschreitende Sachverhalte. § 307 BGB (nationale AGB-Kontrolle) sei hier nicht anwendbar.
• Zulässigkeit nach Art. 23 EuGVVO: Die Norm erlaube formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarungen, sofern sie klar und eindeutig seien und die Parteien (hier: Handelsvertreter und Unternehmen) sich darauf geeinigt hätten. Eine Benachteiligung im Sinne des AGB-Rechts sei hier nicht maßgeblich.

Relevanz: Die Entscheidung klärt, dass bei internationalen Handelsvertreterverträgen europarechtliche Vorschriften (EuGVVO) Vorrang vor nationalem AGB-Recht haben. Formularmäßige Gerichtsstandsklauseln sind danach grundsätzlich wirksam.