Fazit / Kurzzusammenfassung:

Der BGH entscheidet, dass § 90a HGB auf nachvertragliche Wettbewerbsabreden anwendbar ist, wenn deren wesentliche Elemente bereits während des Handelsvertretervertrags (HVV) vereinbart wurden. Überschreitet das Wettbewerbsverbot die gesetzlichen Grenzen (zeitlich, örtlich oder gegenständlich), ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern wird auf das zulässige Maß reduziert. Zudem klärt der BGH, wann eine Wettbewerbsabrede als individuell ausgehandelt gilt (und damit nicht der AGB-Kontrolle unterliegt) und unter welchen Umständen der Unternehmer (U) dem Handelsvertreter (HV) Schadensersatz schuldet, wenn er auf der Einhaltung eines unwirksamen Verbots besteht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Versicherungsvertreter (VV) als Kläger gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) als Beklagten.
• Streitgegenstand:
• Der VV wendet sich gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das nach Beendigung seines Versicherungsvertretervertrags (VVV) vereinbart wurde.
• Er verlangt Schadensersatz für entgangenen Gewinn, weil das VU auf der Einhaltung des Verbots bestand, obwohl es (teilweise) unwirksam war.
• Das Wettbewerbsverbot war mit einem "Geschäftswertmodell" verknüpft, das bereits während der Vertragslaufzeit vereinbart wurde und dem VV finanzielle Vorteile (z. B. Ausgleichszahlungen) garantierte – vorausgesetzt, er unterwarf sich nach Vertragsende dem Wettbewerbsverbot.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbarkeit des § 90a HGB auf nachvertragliche Wettbewerbsabreden:

   • § 90a HGB gilt auch für Wettbewerbsverbote, die nach Beendigung des HVV/VVV vereinbart werden, wenn deren wesentliche Elemente (z. B. Ausgleichsregelungen) bereits während der Vertragslaufzeit ausgehandelt wurden.
   • Grund: Der HV/VV ist in dieser Phase noch schutzwürdig, weil er durch die Vorab-Vereinbarung (hier: "Geschäftswertmodell") faktisch unter Druck gesetzt wird, dem späteren Verbot zuzustimmen.

2. Geltungserhaltende Reduktion bei Überschreitung der Grenzen:

   • Überschreitet das Wettbewerbsverbot die zeitlichen (max. 2 Jahre), örtlichen oder gegenständlichen Grenzen des § 90a Abs. 1 S. 2 HGB, ist es nicht insgesamt nichtig, sondern wird auf das gesetzlich zulässige Maß reduziert.
   • Beispiel: Ein 3-jähriges Verbot wird auf 2 Jahre gekürzt; ein zu weit gefasster räumlicher Geltungsbereich wird auf den tatsächlichen Tätigkeitsbereich des HV beschränkt.

3. Individuelles Aushandeln (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB):

   • Eine Wettbewerbsabrede gilt als ausgehandelt (und unterliegt damit keiner AGB-Kontrolle), wenn:
   • Der HV ernsthaft die Möglichkeit hatte, den gesetzesfremden Kerngehalt (z. B. Dauer, Umfang des Verbots) mitzugestalten.
   • Beispiele aus dem Fall:
   • Der HV setzte durch, dass die Verbotsdauer für das Ausland auf 2 Jahre verkürzt wurde.
   • Er erreichte, dass bestimmte Tätigkeiten (z. B. Immobilienfinanzierungen) vom Verbot ausgenommen wurden.
   • Die Höhe der Karenzentschädigung (1,8-faches Jahreseinkommen) wurde im gegenseitigen Austausch von Entwürfen und Gegenvorschlägen festgelegt.

4. Schadensersatzanspruch des HV:

   • Bestreitet der HV die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots und fordert der U trotzdem dessen Einhaltung, ohne auf die Bedenken einzugehen, liegt eine Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB vor.
   • Folge: Der HV kann Schadensersatz für entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) verlangen, wenn er das Verbot fahrlässig befolgte.
   • Die abstrakte Schadensberechnung (z. B. Durchschnittsgewinn der letzten 3 Jahre) ist zulässig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzzweck des § 90a HGB:

   • Die Norm soll den HV vor unangemessener Benachteiligung durch den wirtschaftlich überlegenen U schützen – auch bei nachvertraglichen Abreden, wenn diese bereits während der Vertragslaufzeit "vorbereitet" wurden.
   • Die Abhängigkeit des HV besteht fort, wenn er durch Vorab-Vereinbarungen (wie das "Geschäftswertmodell") faktisch gezwungen wird, einem späteren Wettbewerbsverbot zuzustimmen.

2. Geltungserhaltende Reduktion statt Gesamtunwirksamkeit:

   • Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 90a HGB zeigen, dass der Gesetzgeber keine Nichtigkeit, sondern eine Anpassung an die gesetzlichen Grenzen wollte.
   • Abgrenzung zu Freiberuflern (z. B. Sozietäten): Bei HV gilt § 90a HGB als Spezialregelung zu § 138 BGB, die eine automatische Reduktion ermöglicht – anders als bei Freiberuflern, wo eine Überschreitung der gegenständlichen/örtlichen Grenzen zur Gesamtnichtigkeit führt.

3. Aushandeln im Sinne des § 305 BGB:

   • Nicht jedes Verhandeln reicht aus – entscheidend ist, ob der HV tatsächlichen Einfluss auf den Kern der Klausel nehmen konnte.
   • Im Streitfall lag ein Aushandeln vor, weil der HV konkrete Änderungen (z. B. kürzere Laufzeit im Ausland) durchsetzte und die Parteien gegenseitig Entwürfe austauschten.

4. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung:

   • Der U handelt fahrlässig, wenn er einen plausiblen Rechtsstandpunkt des HV (hier: Unwirksamkeit des Verbots) ignoriert und auf der Einhaltung besteht.
   • Die Weigerung, auf ein streitiges Recht zu verzichten, kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn das Recht objektiv nicht besteht.

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Kernaussagen im Überblick: