Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe (14.07.1933) entschied, dass der Eigentümer einer Benzintankpumpe – auch ohne vertragliche Regelung – befugt ist, Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Plomben) anzubringen, um vertragsgemäßen Betrieb zu gewährleisten und den Verkauf fremder Betriebsstoffe zu verhindern. Zudem liegt bei Einlagerung und Verkauf von Waren im Namen eines anderen ein Agenturverhältnis (§§ 84 ff. HGB) vor.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Eigentümer der Tankpumpe (Kläger) vs. Tankstelleninhaber (Beklagter).
• Streitgegenstand: Befugnis des Eigentümers, Sicherheitsvorkehrungen (Plomben) an der Pumpe anzubringen.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Pflichten aus dem Tankstellenvertrag (implizit) sowie §§ 84 ff. HGB (Agenturverhältnis).

b) Entscheidung des Gerichts:

• Der Eigentümer darf ohne ausdrückliche Vertragsklausel Plomben anbringen, um vertragskonformen Betrieb zu sichern.
• Der Verkauf eingelagerter Betriebsstoffe im Namen des Eigentümers begründet ein Agenturverhältnis nach HGB.

c) Begründung:

• Sicherungsmaßnahmen: Notwendig, um vertragswidrigen Verkauf fremder Stoffe zu verhindern (implizite Vertragspflicht).
• Agenturverhältnis: Die Einlagerung und der Verkauf im fremden Namen erfüllen die Tatbestandsmerkmale der §§ 84 ff. HGB (Handelsvertreter-ähnliche Stellung).