Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Oldenburg entscheidet, dass ein nachvertragliches Abwerbungsverbot für Mitarbeiter des Unternehmers in einem Handelsvertretervertrag gegen § 90a HGB verstößt und daher nichtig ist, da es den Handelsvertreter in seiner gewerblichen Tätigkeit unzulässig beschränkt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Unternehmer (U) hat mit einem Handelsvertreter (HV) eine Klausel im Handelsvertretervertrag (HVV) vereinbart, die den HV verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags für zwei Jahre keine Mitarbeiter des U abzuwerben. Bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe. Der HV wendet sich gegen diese Regelung, da sie gegen § 90a Abs. 1 HGB verstoße.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Oldenburg erklärt die Klausel für nichtig (§ 134 BGB), da sie gegen das Verbot nachvertraglicher Wettbewerbsbeschränkungen in § 90a Abs. 1 HGB verstößt. Ein Abwerbungsverbot für Mitarbeiter des U nach Vertragsende ist demnach unzulässig.
c) Begründung des Gerichts:
Qualifikation als Wettbewerbsabrede:
- Die Klausel beschränkt den HV nach Vertragsende in seiner gewerblichen Tätigkeit, da die Rekrutierung von Mitarbeitern essenziell für seine Arbeit als Handelsvertreter ist. Somit fällt sie unter die Legaldefinition des § 90a Abs. 1 Satz 1 HGB.
- § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB erlaubt nur Beschränkungen auf den zugewiesenen Bezirk, Kundenkreis oder die vermarkteten Produkte – nicht jedoch ein allgemeines Abwerbungsverbot.
Keine Ausnahme für "unbedeutende" Beschränkungen:
- Eingearbeitete Mitarbeiter sind für den HV wirtschaftlich wichtig. Ein Abwerbungsverbot ist daher keine Bagatellregelung, die vom Anwendungsbereich des § 90a HGB ausgenommen wäre.
Zwingendes Recht:
- Abweichungen zu Ungunsten des HV sind gemäß § 90a Abs. 4 HGB unwirksam. Die Klausel kann daher nicht durch Individualvereinbarung aufrechterhalten werden.
Rechtliche Einordnung:
Die Entscheidung betont den Schutzzweck des § 90a HGB, der den HV nach Vertragsende vor unangemessenen Beschränkungen seiner Berufsausübung bewahren soll. Ein Abwerbungsverbot geht über die gesetzlich erlaubten Wettbewerbsbeschränkungen hinaus und ist daher unwirksam.