Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsmakler (VM) darf Daten von Mitgliedern eines Vereins, die er im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags (Betreuung eines Rahmen-Versicherungsvertrages) erhalten hat, nicht für eigene Zwecke nutzen – insbesondere nicht, um den Mitgliedern Konkurrenzangebote zu unterbreiten, die die Vereinsmitgliedschaft überflüssig machen. Das Gericht hat dem VM die Nutzung dieser Daten untersagt und ihn zur Herausgabe der Daten an den Verein verurteilt. Begründet wird dies mit der vertraglichen Pflicht des VM, die Interessen des Auftraggebers (Verein) wahrzunehmen, sowie mit der gesetzlichen Herausgabepflicht nach §§ 675, 667 BGB.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein eingetragener Verein (Auftraggeber), der mit dem VM einen Geschäftsbesorgungsvertrag (Versicherungsmaklervertrag, VMV) zur Betreuung eines Rahmen-Versicherungsvertrages für seine Mitglieder geschlossen hat.
• Beklagter: Der Versicherungsmakler (VM), der im Rahmen des VMV die Anmeldungen der Vereinsmitglieder erhalten, die Vertrags- und Schadensbearbeitung durchgeführt und damit Zugriff auf die Mitgliederdaten hatte.
• Streitgegenstand: Der Verein verlangt vom VM:

1. Unterlassung der Nutzung der Mitgliederdaten für eigene Zwecke (insbesondere das Anbieten alternativer Versicherungen, die keine Vereinsmitgliedschaft erfordern).
2. Herausgabe der Daten gemäß §§ 675, 667 BGB.
3. Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der VM darf die Mitgliederdaten nicht für eigene Zwecke nutzen, insbesondere nicht, um den Mitgliedern Konkurrenzangebote zu unterbreiten, die die Vereinsmitgliedschaft entbehrlich machen.
2. Der VM ist verpflichtet, alle im Rahmen des VMV erlangten Daten an den Verein herauszugeben (§§ 675, 667 BGB).
3. Dem Verein steht ein Unterlassungsanspruch gegen den VM zu, da dessen Verhalten eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt.
4. Die Unterlassungsverfügung ist hinreichend bestimmt und bezieht sich auf alle Kundendaten, die der VM im Rahmen des VMV erhalten hat.
5. Die Wiederholungsgefahr besteht fort, solange der VM die Daten nicht vollständig herausgibt oder löscht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Pflichten des VM:

   • Der VM hat die Daten ausschließlich im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verein erhalten (keine eigene Akquise).
   • Er ist vertraglich verpflichtet, die Interessen des Vereins wahrzunehmen – nicht die der Mitglieder oder eigene.
   • Das Anbieten von Konkurrenzversicherungen, die die Vereinsmitgliedschaft überflüssig machen, verstößt gegen diese Pflicht und gefährdet den Verein (Mitgliederverlust).

2. Keine Anwendbarkeit der HGB-Vorschriften für Handelsvertreter:

   • Der VM ist kein Handelsvertreter (HV) im Sinne der §§ 90, 90a HGB, daher greifen diese Regelungen nicht.
   • Selbst wenn er als HV tätig wäre, wäre die Nutzung der Daten für eigene Zwecke unzulässig (Verweis auf BGH, Urteil v. 26.02.2009 – I ZR 28/06).

3. Herausgabepflicht nach BGB:

   • Nach Beendigung des VMV muss der VM alles aus der Geschäftsbesorgung Erlangte herausgeben (§§ 675, 667 BGB), also auch die Mitgliederdaten.

4. Datenschutzrechtliche Einwände scheitern:

   • Der VM kann sich nicht auf Datenschutz berufen, da der Verein als Geschäftsherr und Versicherungsnehmer (VN) berechtigt ist, die Daten zu erhalten.
   • Selbst wenn Datenschutzbedenken bestünden, würden diese nicht die Nutzung der Daten für Konkurrenzangebote rechtfertigen.

5. Wettbewerbsrechtliche Aspekte:

   • Zwar ist es grundsätzlich zulässig, einem vertraglich gebundenen Kunden ein Wechselangebot zu unterbreiten.
   • Aber: Der VM und der Verein sind keine Wettbewerber. Der VM handelt als Vertragspartner des Vereins und darf dessen Interessen nicht durch eigene Geschäfte untergraben.

6. Fortbestehende Wiederholungsgefahr:

   • Solange der VM die Daten nicht vollständig herausgibt oder löscht, besteht die Gefahr, dass er sie weiter pflichtwidrig nutzt.
   • Die bloße Übersendung der Daten per E-Mail reicht nicht aus, wenn sie nicht gelöscht werden.

Rechtsfolgen:

• Unterlassungsanspruch des Vereins gegen den VM.
• Herausgabepflicht der Daten.
• Kostenentscheidung zu Lasten des VM (Abänderung von Amts wegen möglich).