Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass eine Versicherung ihren Versicherungsnehmer (VN) klar und deutlich darüber aufklären muss, dass falsche oder unvollständige Angaben im Schadensfall zum Verlust des Versicherungsanspruchs führen können – selbst wenn diese Angaben die Schadenfeststellung nicht beeinflussen. Eine bloße Unterschrift des VN auf der Rückseite eines Schadensanzeigeformulars reicht als Belehrungsnachweis nicht aus, wenn das Formular von einem Versicherungsagenten ausgefüllt wurde und die Belehrung auf der Vorderseite steht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherer (Beklagter) berief sich auf die Unwirksamkeit des Versicherungsanspruchs des VN (Kläger) wegen unwahrer oder unvollständiger Angaben in der Schadensanzeige. Der VN bestritt, ausreichend über die Folgen solcher Angaben belehrt worden zu sein.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm entschied, dass der Versicherer den VN nicht ausreichend belehrt hatte. Die bloße Unterschrift des VN auf der Rückseite des Formulars – ohne nachweisbare Kenntnisnahme der Belehrung auf der Vorderseite – genügt nicht als wirksame Belehrung.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Belehrung muss deutlich und unmissverständlich erfolgen, insbesondere über den vollständigen Verlust des Anspruchs auch bei irrelevanten Falschangaben.
• Wenn ein Agent das Formular ausfüllt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der VN die Belehrung auf der Vorderseite tatsächlich gelesen hat.
• Die Unterschrift allein beweist nicht, dass der VN die Belehrung zur Kenntnis genommen hat.

Rechtliche Folge: Die Belehrung war unwirksam, sodass der Versicherer sich nicht auf die Unwirksamkeit des Anspruchs berufen konnte.