Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Oldenburg entscheidet, dass bei einem wirksamen Widerruf eines Franchisevertrags (FV) durch den Franchisenehmer (FN) nach § 1b AbzG der Bereicherungsausgleich nach der Saldotheorie erfolgt. Dienstleistungen des Franchisegebers (FG) wie Know-how oder Schulungen sind nicht rückgewährfähig, sondern ihr Wert ist nach branchenüblicher Vergütung zu bemessen. Der FG trägt die Beweislast für die Werthaltigkeit seiner Leistungen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Franchisenehmer (FN) macht nach wirksamem Widerruf seiner auf den Abschluss des Franchisevertrags (FV) gerichteten Willenserklärung (§ 1b AbzG) gegen den Franchisegeber (FG) bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend. Grund ist die Unwirksamkeit des FV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Oldenburg wendet die Saldotheorie an: Es gibt einen einheitlichen Anspruch auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen (Herausgabe des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten).

• Dienstleistungen des FG (z. B. Know-how, Schulungen, Werbung) sind nicht rückgewährfähig, sondern ihr Wert ist nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen.
• Die vom FN gezahlten Gebühren können nur in den Saldo eingestellt werden, wenn der FN Gegenleistungen entsprechenden Wertes erhalten hat.
• Ist die Leistung des FG wertlos, entfällt dessen Bereicherungsanspruch, während der FN möglicherweise die volle Rückzahlung verlangen kann.

c) Begründung des Gerichts:

• Saldotheorie: Einheitliche Berechnung des Bereicherungsausgleichs.
• Wert der Dienstleistungen: Maßgeblich ist die branchenübliche Vergütung (§ 818 Abs. 2 BGB). Fehlen andere Anhaltspunkte, gelten die vereinbarten Franchisegebühren als branchenüblich, sofern der FG dies unwidersprochen darlegt.
• Beweislast: Der FG muss die Werthaltigkeit seiner Leistungen beweisen (unter Verweis auf BGH, NJW 1995, 772 und OLG Dresden, NJW-RR 1996, 1013).