Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist anfechtbar, wenn der Arbeitnehmer nicht ausreichend über die Bedeutung und mögliche sozialversicherungsrechtliche Folgen aufgeklärt wurde oder ihm keine Möglichkeit zum Widerruf für eine rechtliche Beratung eingeräumt wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) möchte einen mit seinem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag anfechten. Er stützt sich darauf, dass er vor Abschluss des Vertrags nicht ausreichend über dessen Bedeutung und mögliche sozialversicherungsrechtliche Folgen aufgeklärt wurde und ihm keine Widerrufsfrist für eine rechtliche Beratung gewährt wurde. Rechtsgrundlage ist § 123 BGB (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Arbeitsgericht Wetzlar hat entschieden, dass Aufhebungsverträge unter den genannten Voraussetzungen anfechtbar sind. Konkrete Entscheidungen zu Einzelfällen sind hier nicht dargestellt, aber die Rechtsauffassung des Gerichts ist klar: Fehlende Aufklärung oder fehlende Widerrufsfrist führen zur Anfechtbarkeit.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf § 123 BGB und verweist auf eine frühere eigene Entscheidung (ArbG Wetzlar, 07.08.1990 LS 1, 2). Es argumentiert, dass Aufhebungsverträge für Arbeitnehmer weitreichende Folgen haben können, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung. Daher sei eine umfassende Aufklärung sowie die Möglichkeit, den Vertrag nach rechtlicher Beratung zu widerrufen, essenziell, um die Rechte des Arbeitnehmers zu schützen. Fehlt es daran, sei der Vertrag anfechtbar.