Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Wiesbadener Vereinigung (ein Zusammenschluss von Versicherungsunternehmen und Maklern) nicht gegen Kartellrecht (GWB) oder Wettbewerbsrecht (UWG) verstößt, wenn sie ihre Mitglieder auffordert, Verträge mit firmengebundenen Versicherungsvermittlern zu kündigen, die gegen das gesetzliche Provisionsabgabeverbot (§ 81 Abs. 2 Satz 4 VAG) verstoßen. Die Vereinigung handelt rechtmäßig, da sie unlauteren Wettbewerb unterbindet, der nicht vom GWB geschützt wird.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein firmengebundener Versicherungsvermittler (Tochterunternehmen eines Konzerns).
• Beklagte: Die Wiesbadener Vereinigung (Zusammenschluss von Versicherungsunternehmen und Maklern).
• Begehren des Klägers:
• Unterlassung der Aufforderung der Wiesbadener Vereinigung an ihre Mitglieder (Versicherungsunternehmen), Verträge mit ihm zu kündigen oder einzuschränken, weil er gegen das Provisionsabgabeverbot verstoße.
• Begründung: Verstoß gegen Kartellrecht (§ 1, § 20 GWB), Wettbewerbsrecht (§ 3, § 4 UWG) und allgemeines Deliktsrecht (§ 823, § 1004 BGB, § 826 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Klage wird abgewiesen.
• Die Wiesbadener Vereinigung handelt rechtmäßig, wenn sie ihre Mitglieder auffordert, Verträge mit Vermittlern zu beenden, die Sondervergütungen (Provisionsabgaben) an Versicherungsnehmer gewähren (§ 81 Abs. 2 Satz 4 VAG).
• Es liegt kein Verstoß gegen:
• Kartellrecht (§ 1, § 20 GWB): Die Vereinbarung dient der Unterbindung illegalen Wettbewerbs (Provisionsabgabe) und ist daher zulässig.
• Wettbewerbsrecht (§ 3, § 4 UWG): Keine unlautere Wettbewerbshandlung, da das GWB Vorrang hat.
• Deliktsrecht (§ 823, § 1004, § 826 BGB): Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb, da das Verhalten des Klägers (Provisionsabgabe) selbst rechtswidrig ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Provisionsabgabeverbot (§ 81 Abs. 2 Satz 4 VAG) ist verfassungskonform:

   • Ziel: Verhinderung von Sondervergünstigungen, die die Belange anderer Versicherungsnehmer benachteiligen und die Versicherer übermäßig belasten.
   • Rechtfertigung: Schutz der Versichertengemeinschaft vor hohen Provisions- und Verwaltungskosten.

2. Wiesbadener Vereinigung unterbindet illegalen Wettbewerb:

   • Die Vereinigung verpflichtet ihre Mitglieder, keine Geschäfte mit Vermittlern zu tätigen, die gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen.
   • Kartellrechtlich zulässig, da das GWB nur lauteren Wettbewerb schützt (BGH, BGHZ 36, 105).
   • Absprachen zur Bekämpfung gesetzwidrigen Wettbewerbs sind keine unzulässigen Kartelle.

3. Verstoß des Klägers gegen das Provisionsabgabeverbot:

   • Der firmengebundene Vermittler gewährt mittelbare Sondervergütungen (z. B. durch Gewinnabführung an den Konzern oder wirtschaftliche Vorteile für verbundene Unternehmen).
   • Wirtschaftliche Betrachtungsweise entscheidend: Auch ohne formale Konzernverbindung liegt ein Verstoß vor, wenn die Provisionen der Firmengruppe zugutekommen.
   • Indizien für Verstoß:
   • Fehlende Fachkräfte oder echte Vermittlerleistungen.
   • Geringe Provisionsumsätze, fast ausschließliche Zusammenarbeit mit einem Versicherer.

4. Keine Ansprüche des Klägers:

   • § 20 GWB (Diskriminierungsverbot): Die unterschiedliche Behandlung ist sachlich gerechtfertigt, da der Kläger gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
   • § 3, § 4 UWG: Keine unlautere Wettbewerbshandlung, da die Wiesbadener Vereinigung legalen Wettbewerb schützt.
   • Deliktsrecht: Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb, da der Kläger selbst rechtswidrig handelt.

Kernaussage: Die Bekämpfung illegaler Praktiken (hier: Provisionsabgabe) durch branchenweite Absprachen ist kartellrechtlich zulässig, solange sie der Durchsetzung gesetzlicher Verbote dient. Die Wiesbadener Vereinigung darf ihre Mitglieder daher auffordern, Verträge mit Regelbrechern zu beenden.