Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass eine Kündigung formlos wirksam ist, wenn der Gekündigte erkennen kann, dass sie vom Kündigungsberechtigten stammt. Zudem ist eine verspätete Klage auf Sozialwidrigkeit der Kündigung nur unter den Voraussetzungen des § 4 KSchG zulässig, selbst wenn gleichzeitig andere, nicht fristgebundene Klagegründe geltend gemacht werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer erhebt Klage gegen seinen Arbeitgeber wegen Sozialwidrigkeit einer Kündigung. Die Klage wird jedoch erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 3 KSchG eingereicht. Der Arbeitnehmer argumentiert, dass zusätzlich zur Sozialwidrigkeit andere Klagegründe geltend gemacht werden, die nicht der Frist unterliegen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass eine Kündigung auch ohne besondere Form wirksam ist, sofern der Gekündigte erkennen kann, dass sie vom Kündigungsberechtigten stammt. Zudem hält das Gericht fest, dass eine verspätete Klage wegen Sozialwidrigkeit der Kündigung nur unter den Voraussetzungen des § 4 KSchG (z. B. nachträgliche Zulassung bei unverschuldeter Verspätung) zugelassen wird – selbst wenn gleichzeitig andere, nicht fristgebundene Klagegründe vorgebracht werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Form der Kündigung: Das Gericht stellt klar, dass es auf die Deutlichkeit ankommt, wer die Kündigung ausspricht, nicht auf eine bestimmte Form.
• Fristversäumung: Die Dreiwochenfrist des § 3 KSchG ist eine Ausschlussfrist. Selbst wenn andere Klagegründe (z. B. formelle Mängel) nicht fristgebunden sind, gilt die Verspätung für den Sozialwidrigkeitsvorwurf nur dann als geheilt, wenn die strengen Voraussetzungen des § 4 KSchG (z. B. unverschuldete Versäumnis) erfüllt sind. Eine "Mischklage" umgeht die Frist nicht.