Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Regensburg entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einem Versicherungsvertreter (VV) die volle Provision schuldet, wenn es gegen säumige Versicherungsnehmer (VN) trotz guter Erfolgsaussichten keine gerichtlichen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen ergreift. Das Gericht begründet dies mit der Treuepflicht des VU gegenüber dem VV, die es verpflichte, mit zumutbaren Mitteln auf die VN einzuwirken.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) die volle Zahlung seiner Provision, obwohl die Versicherungsnehmer (VN) ihre Beitragszahlungen nicht leisten. Der VV stützt seinen Anspruch auf den Agenturvertrag und die Treuepflicht des VU.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entscheidet zugunsten des VV: Das VU muss die Provision voll bezahlen, wenn es trotz guter Erfolgsaussichten keine gerichtlichen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen gegen die säumigen VN einleitet.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht führt aus, dass das VU aufgrund der Treuepflicht gegenüber dem VV verpflichtet sei, mit allen zumutbaren Mitteln auf die VN einzuwirken, damit diese ihre vertraglichen Pflichten erfüllen. Die Anordnungen des Bundesaufsichtsamts für Versicherungs- und Bausparkassenwesen (BAV) stünden dem nicht entgegen, da sie nur verlangten, dass Zwangsmaßnahmen nur bei sicheren Erfolgsaussichten durchgeführt werden sollten – nicht jedoch, dass sie generell unzulässig seien. Wenn das VU diese Maßnahmen unterlässt, kann es sich nicht auf die ausbleibenden Leistungen der VN berufen, um die Provision zu kürzen.