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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) nur unter strengen Voraussetzungen eine eidesstattliche Versicherung verlangen kann – nämlich erst, wenn andere Kontrollmöglichkeiten (Buchauszug, Bucheinsicht) erschöpft oder undurchführbar sind. Der Anspruch ist subsidiär und basiert auf §§ 259, 260 BGB, nicht auf dem HGB.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (z. B. zur Richtigkeit von Provisionen oder Buchauszügen).
- Rechtsgrundlage: Das HGB sieht diesen Anspruch nicht vor. Der HV muss sich daher auf die §§ 259, 260 BGB (Auskunfts- und Rechenschaftspflicht) stützen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Düsseldorf verneint einen direkten Anspruch aus dem HGB und stellt klar:
- Der HV kann eine eidesstattliche Versicherung erst verlangen, wenn er vorher:
- Den Buchauszug nach § 87c Abs. 4 HGB geprüft hat und
- Die Bucheinsicht beantragt hat – diese aber entweder keine Klarheit brachte oder nicht möglich war (z. B. weil keine Bücher existieren).
- Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung ist nachgeordnet (subsidiär) zum Anspruch auf Bucheinsicht.
- Ausnahmen (z. B. bei hohen Kosten oder Insolvenz des U) werden offen gelassen.
c) Begründung des Gerichts:
- Das HGB gewährt dem HV kein direktes Recht auf eidesstattliche Versicherung.
- Die §§ 259, 260 BGB setzen voraus, dass mildere Mittel (wie Bucheinsicht) zuvor ausgeschöpft wurden.
- Die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 32, 302) und des OLG Hamm (NJW 1959, 551) bestätigt diese Subsidiarität.
- Der HV muss sich zunächst an die hierarchische Reihenfolge der Kontrollrechte halten.
Zusammenfassung in einem Satz: Ein Handelsvertreter kann vom Unternehmer nur dann eine eidesstattliche Versicherung verlangen, wenn Buchauszug und Bucheinsicht versagt oder undurchführbar sind – der Anspruch ist subsidiär und stützt sich auf das BGB, nicht auf das HGB.