Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Bank ihrem Kunden offenzulegen hat, wenn sie mit dessen Vermögensverwalter eine Provisionsteilungsvereinbarung trifft. Unterlässt sie dies, kann der Kunde Schadensersatz verlangen – ohne dass der Schutzzweck der Offenlegungspflicht eine Einschränkung rechtfertigt.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kunde (Anleger) verlangt von seiner Bank Schadensersatz, weil diese eine Provisionsteilungsvereinbarung mit seinem Vermögensverwalter geschlossen hat, ohne ihn darüber zu informieren. Der Anspruch stützt sich auf die Verletzung der bankvertraglichen Offenlegungspflicht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die Bank verpflichtet war, die Provisionsteilung offen zu legen. Da sie dies unterlassen hat, kann der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen. Eine Einschränkung dieser Ansprüche unter Berufung auf den Schutzzweck der Offenlegungspflicht (z. B. dass der Kunde ohnehin keinen Schaden erlitten habe) ist nicht möglich.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Offenlegungspflicht dient dem umfassenden Schutz der Kundeninteressen, insbesondere der Vermeidung von Interessenkonflikten (z. B. dass der Vermögensverwalter nicht im Sinne des Kunden, sondern aufgrund eigener Provisionsinteressen handelt).
• Eine Verletzung dieser Pflicht führt automatisch zur Haftung, da der Kunde andernfalls nicht in der Lage wäre, die Neutralität der Beratung zu beurteilen.
• Der Schutzzweck der Pflicht (Transparenz) verbietet es, den Schadensersatzanspruch mit der Begründung zu verneinen, der Kunde habe keinen konkreten Nachteil erlitten – die Pflichtverletzung allein rechtfertigt den Anspruch.