Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg hat entschieden, dass für Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag (HVV) – einschließlich Ausgleichsansprüchen (AA), Provisionsforderungen und Feststellungsklagen – die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO 2001 am Ort der gewerblichen Niederlassung des Handelsvertreters (HV) liegt, da dessen Tätigkeit als Dienstleistung einzustufen ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer streiten sich über Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag (HVV), z. B. Ausgleichsansprüche (AA), Provisionen oder Schadensersatz. Der HV beantragt die Klärung der Zuständigkeit des Gerichts.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg hat festgestellt, dass für alle Streitigkeiten aus dem HVV das Gericht am Ort der gewerblichen Niederlassung des HV zuständig ist. Dies ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO 2001, da die Tätigkeit des HV als Dienstleistung qualifiziert wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Tätigkeit eines HV fällt unter den weiten Begriff der „Dienstleistung“ i. S. v. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO 2001, der gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten (wie Vermittlung) umfasst.
• Der Erfüllungsort der Leistung des HV liegt an seiner gewerblichen Niederlassung.
• Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO 2001 schafft einen Einheitsgerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem HVV (AA, Provisionen, Schadensersatz etc.), um eine Konzentration der Verfahren zu ermöglichen.