Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entscheidet, dass eine Klage eines Handelsvertreters (HV) auf zukünftige Provisionszahlung als Feststellungsklage umgedeutet werden kann. Eine Änderungskündigung des Unternehmers (U) zur Herabsetzung der Provision ist auch bei bestehendem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht wirksam. Der HV hat keinen Anspruch auf Beibehaltung der Provision, und die Annahme eines neuen Vertrags mit niedrigerer Provision ist auch bei späterem Vorbehalt wirksam. Kartellrechtlich liegt keine unzulässige Behinderung vor, solange keine Ungleichbehandlung gleichartiger HV besteht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV) – hier ein Reisebüro – klagt gegen den Unternehmer (U) auf Fortzahlung der Provision zu den ursprünglichen Bedingungen des Handelsvertretervertrags (HVV).
• Beklagter: Unternehmer (U) hat eine Änderungskündigung ausgesprochen, um die Provision von 9 % auf 5 % zu senken, und gleichzeitig einen neuen Vertrag mit den geänderten Konditionen angeboten.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Wirksamkeit der Änderungskündigung, die Auslegung des HVV (insb. einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des U nach § 315 BGB) sowie kartellrechtliche Fragen (§ 26 Abs. 2 GWB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Klageart:

   • Eine auf zukünftige Leistung gerichtete Klage (§ 259 ZPO) ist unzulässig, kann aber als Feststellungsklage umgedeutet werden (unter Bezug auf BGHZ 118, 81).

2. Änderungskündigung:

   • Die Kündigung des U ist eindeutig als Änderungskündigung anzusehen, selbst wenn der HVV ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des U für die Provision enthält.
   • Der U darf die Provision nicht nur einseitig anpassen, sondern auch durch Änderungskündigung neu verhandeln. Eine Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB entfällt hier, da der HV frei ist, den neuen Vertrag anzunehmen oder abzulehnen.

3. Vertragsannahme durch HV:

   • Nimmt der HV das Angebot des U vorbehaltlos an und erklärt später nur, dass er die Kündigung für unwirksam halte, liegt keine bedingte Annahme vor. Es handelt sich um eine Rechtsverwahrung, die die Wirksamkeit der Annahme nicht berührt.

4. Kartellrecht (§ 26 Abs. 2 GWB):

   • Eine Provisionssenkung durch einen marktbeherrschenden U ist keine unzulässige Behinderung, solange keine Ungleichbehandlung gleichartiger HV vorliegt.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Umdeutung der Klage:

   • § 308 ZPO (Bindung an Antrag) steht der Umdeutung nicht entgegen, da der Kern des Begehrens (Sicherung der Provision) erhalten bleibt.

2. Änderungskündigung vs. Leistungsbestimmungsrecht:

   • Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) betrifft laufende Vertragsanpassungen, während die Änderungskündigung das gesamte Vertragsverhältnis beendet und Neuverhandlungen ermöglicht.
   • Der HV hat kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der U die Provision nicht durch Kündigung anpasst, nur weil ein Leistungsbestimmungsrecht besteht.

3. Annahme des neuen Vertrags:

   • Der Vorbehalt des HV, die Kündigung für unwirksam zu halten, ist keine Bedingung i.S.d. §§ 158 ff. BGB, sondern eine Rechtsverwahrung, um spätere Einwände des U abzuschneiden.

4. Kartellrecht:

   • Eine Behinderung i.S.d. § 26 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass die Wettbewerbschancen des HV gegenüber anderen Marktteilnehmern beeinträchtigt werden. Eine bloße Provisionssenkung reicht nicht aus, solange sie diskriminierungsfrei erfolgt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 259 ZPO (Klage auf zukünftige Leistung), § 308 ZPO (Bindung an Antrag)
• § 315 BGB (einseitiges Leistungsbestimmungsrecht)
• § 26 Abs. 2 GWB (Verbot der Behinderung)
• §§ 158 ff. BGB (Bedingungen)