Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) nicht gegen die Treuepflicht gegenüber dem Handelsvertreter (HV) verstoßen darf.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U). Er berief sich darauf, dass die Kündigung gegen die bestehende Treuepflicht verstoße.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Köln hat festgestellt, dass eine fristlose Kündigung des HVV durch den Unternehmer nur dann rechtmäßig ist, wenn sie die Treuepflicht gegenüber dem Handelsvertreter nicht verletzt.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die allgemeine Treuepflicht, die zwischen den Vertragsparteien eines HVV besteht. Eine fristlose Kündigung muss daher nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch im Einklang mit den wechselseitigen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis stehen. Eine Verletzung dieser Treuepflicht würde die Kündigung unwirksam machen.