Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet in diesem Fall vor allem über die Rechte und Pflichten zwischen einem Versicherungsunternehmen (VU) und einem Versicherungsvertreter (VV) im Zusammenhang mit Provisionsabrechnungen, Anscheinsvollmacht und Stufenklagen. Das Gericht klärt, dass Schweigen des VV auf Abrechnungen nicht als Verzicht oder Anerkennung gilt, eine erzwungene Untätigkeit keine stillschweigende Kündigung darstellt und eine Anscheinsvollmacht den Vertretenen wie bei einer echten Vollmacht bindet. Zudem wird das Verhältnis von Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch in einer Stufenklage erläutert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VV): Der Versicherungsvertreter begehrt von dem Versicherungsunternehmen (VU):

1. Auskunft und Rechnungslegung über alle vom VU in Deutschland abgeschlossenen Krankenversicherungsverträge nach einem Sondertarif für Heilberufe sowie über die Höhe der Prämieneinnahmen.
2. Zahlung der ihm zustehenden Provision (Abschluss- und Bestandsprovision) nebst Zinsen, abzüglich bereits gezahlter Beträge. Rechtsgrundlage: Vertragliche Vereinbarungen über Provisionsansprüche und die Stufenklage (§ 254 ZPO).

• Beklagter (VU): Das Versicherungsunternehmen wendet ein, dass:
• Keine vertraglichen Beziehungen zum VV bestünden (hilfsweise: bereits erteilte Provisionsabrechnungen erfüllten die Auskunftspflicht).
• Die Untätigkeit des VV als stillschweigende Kündigung zu werten sei.
• Die Anscheinsvollmacht keine Bindung wie eine echte Vollmacht bewirke.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsabrechnung und Schweigen des VV:

   • Das Schweigen des VV auf die Provisionsabrechnung des VU ist kein Verzicht auf Auskunftsansprüche.
   • Die Entgegennahme von Provisionen bedeutet nicht automatisch die Anerkennung der Richtigkeit der Abrechnung.

2. Erzwungene Untätigkeit:

   • Wenn die Untätigkeit des VV durch Handlungen des VU (z. B. Einsatz eigener Werbekolonnen) erzwungen wurde, kann daraus keine stillschweigende Kündigung abgeleitet werden.

3. Anscheinsvollmacht:

   • Bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht muss sich der Vertretene (hier: VU) so behandeln lassen, als hätte er eine echte Vollmacht erteilt.
   • Der Vertretene wird Vertragspartei des in seinem Namen geschlossenen Vertrags und haftet nicht nur für Vertrauensschaden, sondern für alle Vertragsfolgen.

4. Stufenklage (Auskunft und Zahlung):

   • Der Auskunftsanspruch ist vorrangig zu prüfen. Wird dieser abgewiesen, ist auch die Zahlungsklage abweisungsreif, wenn sie von der Auskunft abhängig gemacht wird.
   • Das VU hat durch die Bezugnahme auf bereits erteilte Abrechnungen seine Pflicht zur Rechnungslegung erfüllt, selbst wenn diese von einer Bezirksdirektion stammen.
   • Der VV muss konkret darlegen, warum die Abrechnungen unvollständig oder falsch sein sollen, um weitere Ansprüche geltend zu machen.

5. Unzulässiger Ausforschungsbeweis:

   • Der Antrag des VV, den Direktor des VU als Partei über die Vollständigkeit des Schriftwechsels zu vernehmen, ist unzulässig, da es sich um einen Ausforschungsbeweis handelt.

6. Folgeprovision:

   • Die Parteien können wirksam vereinbaren, dass nach dem Ausscheiden des VV keine Folgeprovision für frühere Abschlüsse mehr gezahlt wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Schweigen als Verzicht: Schweigen auf eine Abrechnung ist kein schlüssiges Verhalten, das auf einen Verzicht hindeutet, besonders wenn der VV weiterhin Provisionsansprüche geltend macht (§ 286 ZPO).
• Erzwungene Untätigkeit: Eine unfreiwillige Untätigkeit (z. B. durch Behinderung durch den VU) kann nicht als Kündigungserklärung gewertet werden.
• Anscheinsvollmacht: Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) darf sich der Vertretene nicht auf den Mangel der Vollmacht berufen, wenn er den Anschein einer Bevollmächtigung gesetzt hat (st. Rspr., z. B. RGZ 170, 281; BGHZ 5, 111).
• Stufenklage: Die Abfolgestruktur der Stufenklage erfordert, dass der Auskunftsanspruch zuerst geprüft wird. Ohne konkrete Zweifel an der Abrechnung ist der Anspruch auf weitere Auskunft erschöpft.
• Rechnungslegungspflicht: Das VU hat durch die Zueignung der Abrechnungen (auch von Dritten) seine Pflicht erfüllt. Eine erneute Übersendung wäre unvernünftig.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 286 ZPO (freie Beweiswürdigung)
• § 167 BGB (Anscheinsvollmacht)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 254 ZPO (Stufenklage)