Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass ehemalige Arbeitnehmer, die nach ihrem Ausscheiden erworbene betriebliche Kenntnisse (die keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen) für Wettbewerbszwecke nutzen, hierfür nicht auf Unterlassung verklagt werden können, es sei denn, es liegt eine vertragliche Wettbewerbsabrede vor. Die Zuständigkeit für eine solche Klage liegt bei den Arbeitsgerichten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein ehemaliger Arbeitgeber begehrt von seinen ehemaligen Arbeitnehmern die Unterlassung der Nutzung betriebsinterner Kenntnisse (z. B. Geschäftsverbindungen) für wettbewerbliche Zwecke. Er stützt seinen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 17 Abs. 2 UWG (Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch Geheimnisverrat).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klage abgewiesen und klargestellt:

• Ohne vertragliche Wettbewerbsverbote dürfen ehemalige Arbeitnehmer allgemeine betriebliche Kenntnisse (die keine Geheimnisse sind) frei verwerten.
• Für Klagen aus § 17 UWG sind die Arbeitsgerichte zuständig.

c) Begründung des Gerichts:

• Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot: Das UWG schützt nur Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (§ 17 UWG). Allgemeine Kenntnisse (z. B. Kundenbeziehungen) fallen nicht darunter, solange sie nicht vertraglich geschützt sind.
• Zuständigkeit: Da der Streit aus dem Arbeitsverhältnis resultiert, sind die Arbeitsgerichte für die Unterlassungsklage zuständig.

Kernaussage: Ohne vertragliche Regelung dürfen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses betriebliche Kenntnisse nutzen, sofern es sich nicht um geschützte Geheimnisse handelt.