Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln bestätigt den Anspruch eines Versicherungsvertreters (VV) gegen einen Unternehmer (U) auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 5 HGB. Der U kann sich nicht mit hohen Kosten (hier: ca. 300.000 DM) oder organisatorischen Schwierigkeiten von seiner gesetzlichen Pflicht befreien, da er seine Buchführung so einrichten muss, dass der Buchauszug ohne unverhältnismäßigen Aufwand erstellt werden kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Unternehmer (U, hier: Versicherer) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 5 HGB. Dieser Anspruch ist gesetzlich zwingend und kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Der Buchauszug soll dem VV die detaillierte Überprüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Köln hat den U verurteilt, dem VV einen vollständigen Buchauszug zu erstellen. Der Auszug muss alle für die Provisionsberechnung relevanten Geschäfte (inkl. Stornierungen, Vertragsänderungen, Kundenanschriften etc.) in einer übersichtlichen, tabellarischen Form enthalten. Die Kosten der Erstellung (hier: behauptete 300.000 DM) befreien den U nicht von seiner Pflicht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck des Buchauszugs:

   • Der Buchauszug dient der Kontrolle der Provisionsabrechnungen und geht über deren Zweck hinaus. Während Provisionsabrechnungen nur die Vollständigkeit der Provisionen prüfen lassen, ermöglicht der Buchauszug eine Einzelprüfung jedes provisionspflichtigen Geschäfts (inkl. Stornogründe, Vertragsdetails etc.).
   • Selbst wenn Provisionsabrechnungen und Stornomitteilungen alle Daten enthalten, muss der U diese selbst zusammenstellen – der VV ist nicht verpflichtet, die Informationen aus verschiedenen Unterlagen selbst zu extrahieren.

2. Umfang des Buchauszugs:

   • Der Auszug muss alle Geschäfte umfassen, für die der VV Provisionsansprüche hat oder geltend machen könnte – auch streitige Fälle.
   • Konkrete Anforderungen für Versicherungsverträge:
   • Kundenanschrift, Versicherungsscheinnummer, Vertragsdetails (Sparte, Tarif, Laufzeit), Prämien, Dynamik, Stornodaten, Erhaltungsmaßnahmen etc.
   • Stornierungen müssen mit Gründen und Zeitpunkten aufgeführt werden, da sie für die Beurteilung von Provisionsansprüchen entscheidend sind (§ 87a Satz 3 HGB).

3. Keine Entlastung durch hohe Kosten:

   • Der U kann sich nicht auf unverhältnismäßigen Aufwand berufen. Er muss seine Buchführung so organisieren, dass Buchauszüge im laufenden Geschäft erstellt werden können (z. B. durch EDV-Systeme).
   • Die behaupteten hohen Kosten (300.000 DM) sind selbstverschuldet, da der U keine entsprechend vorbereiteten Datenverarbeitungsprogramme eingerichtet hat. Dies stellt einen Organisationsfehler dar.
   • Zukunftsgerichtet: Die Investition in die Erstellung des Buchauszugs amortisiert sich, da die Programme für künftige Fälle genutzt werden können.

4. Keine Einigung durch widerspruchslose Hinnahme:

   • Die jahrelange Akzeptanz der Provisionsabrechnungen durch den VV stellt keine endgültige Einigung dar, die den Buchauszugsanspruch entfallen ließe. Ein solcher Verzicht muss ausdrücklich erklärt werden.

5. Schikaneverbot (§ 226, 242 BGB) greift nicht:

   • Der VV muss keine Gründe für sein Verlangen angeben. Der Anspruch ist gesetzlich geschützt und nicht einschränkbar.

6. Streitwert:

   • Der Wert der Berufung gegen die Verurteilung zur Buchauszugserteilung bemisst sich nach dem Aufwand des U, nicht nach dem Interesse des VV. Das Gericht setzt den Streitwert auf 50.000 DM fest, da die behaupteten 300.000 DM nicht substantiiert wurden und sich die Kosten langfristig amortisieren.

Rechtliche Grundlagen:

• § 87c Abs. 2, 5 HGB (Buchauszugspflicht des Unternehmers)
• § 87, 87a HGB (Provisionsansprüche des Handelsvertreters)
• § 226, 242 BGB (Schikaneverbot, Treu und Glauben) – hier nicht anwendbar.