Vorinstanz AG Siegburg
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber (AG) von einem Arbeitnehmer (AN) nach einer fristlosen Kündigung und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses nur dann die Unterlassung von Wettbewerbshandlungen verlangen kann, wenn er dem AN gleichzeitig eine Entschädigung in Höhe einer Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB anbietet. Andernfalls überwiegen die Interessen des AN an der Sicherung seines Lebensunterhalts.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) will von seinem Arbeitnehmer (AN), der gegen eine fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, die Unterlassung von Wettbewerbshandlungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung verlangen. Der Anspruch stützt sich auf die vertragliche Nebenpflicht zur Wettbewerbsunterlassung (§ 60 HGB) sowie auf die Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzverfahrens.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Köln hat entschieden, dass der AG die Unterlassung von Wettbewerb nur fordern darf, wenn er dem AN gleichzeitig eine monatliche Entschädigung in Höhe einer Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB anbietet. Ohne ein solches Angebot ist der Unterlassungsanspruch nicht durchsetzbar.
c) Begründung des Gerichts:
Widersprüchliches Verhalten des AG:
- Der AG geht durch die fristlose Kündigung von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus, verlangt aber gleichzeitig die Einhaltung einer Pflicht (Wettbewerbsunterlassung), die an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft ist. Dies ist widersprüchlich.
Interessen des AN:
- Der AN befindet sich während des Kündigungsschutzverfahrens in einer unsicheren Situation:
- Bei Unwirksamkeit der Kündigung kann er zwar später Lohn fordern, hat aber bis dahin kein Einkommen.
- Nach § 615 Satz 2 BGB muss er sich anrechnen lassen, was er „böswillig“ zu erwerben unterlässt – also auch eine zumutbare Konkurrenztätigkeit.
- Eine fachfremde Tätigkeit ist ihm möglicherweise nicht zumutbar, sodass er auf Wettbewerbstätigkeit angewiesen ist.
Analogie zu §§ 74 ff. HGB:
- Der Gesetzgeber hat für nachvertragliche Wettbewerbsverbote eine Karenzentschädigung vorgesehen (§ 74 Abs. 2 HGB). Diese Wertung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar, da der AG vom AN eine unterlassene Wettbewerbstätigkeit verlangt, die einem nachvertraglichen Verbot entspricht.
- Ohne Entschädigung wäre der AN unzumutbar benachteiligt, da er keine Existenzgrundlage hätte.
Kein automatisches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung:
- Das BAG (25.04.1991) hatte zwar entschieden, dass der Unterlassungsanspruch auch bei angefochtener Kündigung fortbesteht, aber das LAG Köln präzisiert, dass dies nur bei gleichzeitiger Entschädigungszahlung gilt.
- Schadensersatzansprüche des AG wegen Wettbewerbs sind schwer nachweisbar und kommen daher nicht als Alternative in Betracht.
Kein Anspruch aus UWG oder Schadensersatz:
- Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 17 UWG scheidet aus, wenn der AG nicht konkret darlegt, dass der AN z. B. Geschäftsgeheimnisse nutzt.
- Ein Schadensersatzanspruch in Naturalrestitution (§§ 628 Abs. 2, 249 BGB) ist nicht möglich, da dieser auf Geldersatz gerichtet ist.
Kernaussage: Der Arbeitgeber kann während eines Kündigungsschutzprozesses nur dann Wettbewerbsunterlassung verlangen, wenn er dem Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigung anbietet – andernfalls überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an der Sicherung seines Lebensunterhalts.