Fazit/Kurzzusammenfassung:
Die französische Cour de cassation (Handelskammer) hat mit Urteil vom 02.03.1982 entschieden, dass die gesetzlichen Schutzvorschriften für Handelsvertreter (Dekret von 1958/1968) nur bei Eintragung in das Handelsvertreterregister gelten. Fehlt diese, kann der Handelsvertreter jedoch Schadensersatzansprüche aus Vertragsbruch nach allgemeinen mandatsrechtlichen Grundsätzen geltend machen. Die Regelungen gelten nicht für andere Vertretungsformen wie V.R.P., représentant non statutaire oder représentant du droit commun.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Handelsvertreter (HV) begehrt Schadensersatz von einem Unternehmer (U) wegen Vertragsbruchs. Der HV ist nicht in das gesetzliche Handelsvertreterregister eingetragen. Er stützt seinen Anspruch auf die Schutzvorschriften des Dekrets von 1958/1968 oder auf allgemeine mandatsrechtliche Grundsätze.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Die Cour de cassation hat klargestellt:
- Das Dekret von 1958/1968 (Sonderregelungen für Handelsvertreter) setzt die Eintragung in das Register voraus – andernfalls findet es keine Anwendung.
- Ohne Eintragung kann der HV aber Schadensersatz nach allgemeinen mandatsrechtlichen Grundsätzen (Rechtsprechungsregeln) verlangen.
- Die Regelungen gelten nicht für andere Vertretungsformen wie V.R.P. (Voyageur, Représentant et Placier), représentant non statutaire oder représentant du droit commun.
c) Begründung des Gerichts:
- Die formelle Voraussetzung der Registereintragung ist für die Anwendung des Dekrets zwingend.
- Fehlt diese, bleibt der HV jedoch nicht schutzlos: Die Rechtsprechung hat allgemeine Grundsätze zum Mandatsverhältnis entwickelt, die auch ohne Registereintragung gelten.
- Die Abgrenzung zu anderen Vertretungsformen (z. B. V.R.P.) ist notwendig, da diese nicht unter das Sonderrecht für Handelsvertreter fallen.