Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) auch dann Provision nach § 87 HGB für Bestellungen von Zweigniederlassungen eines Kunden verdient, wenn seine Tätigkeit bei der Zentrale mitursächlich für diese Geschäfte war – etwa durch regelmäßige Betreuung oder die Veranlassung einer Listung der Waren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von seinem Unternehmer (U) Provision für Bestellungen, die nicht direkt von der Zentrale, sondern von Zweigniederlassungen eines Kunden getätigt wurden. Der HV stützt seinen Anspruch auf § 87 Abs. 1 HGB, der Provision für alle Geschäfte vorsieht, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bejaht den Provisionsanspruch des HV für die Bestellungen der Zweigniederlassungen, sofern seine Tätigkeit bei der Zentrale mitursächlich für diese Geschäfte war. Eine solche Mitursächlichkeit liegt vor, wenn der HV die Zentrale regelmäßig betreut hat und durch seine Bemühungen (z. B. Musterung und Listung der Waren) die Voraussetzung dafür schuf, dass die Filialen die Produkte des U überhaupt bestellen durften.

c) Begründung des Gerichts:

• Mitursächlichkeit reicht aus: Nach § 87 HGB ist ein Geschäft dann auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen, wenn diese eine Bedingung für dessen Zustandekommen darstellt – eine alleinige Ursächlichkeit ist nicht erforderlich.
• Regelmäßige Betreuung der Zentrale: Besucht der HV die Zentrale eines Kunden regelmäßig und veranlasst er dort z. B. die Aufnahme der Waren des U in das Sortiment, so ist davon auszugehen, dass auch Bestellungen der Filialen mit auf seine Tätigkeit zurückgehen.
• Enge Verbindung zwischen Zentrale und Filialen: Due die typischerweise enge organisatorische und wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Zentrale und Zweigniederlassungen rechtfertigt die Zurechnung der Filialbestellungen zur Tätigkeit des HV, sofern keine gegenteiligen Tatsachen vorliegen.

Kernaussage: Ein HV hat Anspruch auf Provision für Geschäfte von Zweigniederlassungen, wenn seine Tätigkeit bei der Zentrale des Kunden mitursächlich für diese Bestellungen war – insbesondere durch regelmäßige Betreuung oder die Veranlassung einer Listung der Produkte.