Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Bierverleger, dessen Stellung einem Handelsvertreter (HV) ähnelt, einem Wettbewerbsverbot von maximal zwei Jahren nach Vertragsende unterliegt – analog § 90a HGB. Eine fünfjährige Frist ist unwirksam und wird auf die gesetzliche Höchstfrist reduziert. Das Gericht wendet einzelne HVR-Bestimmungen nur dann analog an, wenn deren Zweck dies rechtfertigt, nicht aber das gesamte HVR.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Bierverleger (mit HV-ähnlicher Stellung) streitet mit seiner Brauerei (Unternehmer) über die Dauer eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus ihrem Vertragshändlervertrag (VHV). Der Bierverleger wendet sich gegen eine fünfjährige Sperrfrist.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Das Wettbewerbsverbot ist nur für zwei Jahre (analog § 90a Abs. 1 HGB) wirksam.
• Eine fünfjährige Frist ist gesetzwidrig und wird automatisch auf die Höchstfrist von zwei Jahren reduziert (keine vollständige Unwirksamkeit).
• Das gesamte Handelsvertreterrecht (HVR) findet keine Anwendung auf den VHV, sondern nur einzelne Bestimmungen, wenn deren Zweck dies erfordert.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Analogie zu § 90a HGB ist gerechtfertigt, weil die Interessenlage (Schutz des Unternehmens vor Wettbewerb durch den ehemaligen Partner) der eines HV ähnlich ist.
• Eine pauschale Anwendung des HVR auf VHV scheidet aus (Bestätigung der BGH-Rechtsprechung, BGHZ 29, 83).
• Die Reduzierung der Frist folgt aus dem Schutzzweck des § 90a HGB: Die gesetzliche Höchstgrenze soll den ehemaligen Vertragspartner nicht unverhältnismäßig belasten. Eine Überschreitung führt daher nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Anpassung an die gesetzliche Norm.