Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch (AA) eines im Ausland (hier: Jamaika) tätigen Vertragshändlers (VH) oder Importeurs wirksam abbedungen werden kann, selbst wenn das lokale Recht einen solchen Anspruch zwingend vorsieht – sofern die Parteien deutsches Recht vereinbart haben. Der Ausschluss ist auch formularvertraglich möglich. Zudem kann ein VH-Vertrag konkludent verlängert werden, selbst bei Schriftformerfordernis, wenn beide Parteien dies durch ihr Verhalten (z. B. Fortsetzung der Lieferbeziehung) zeigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein in Jamaika ansässiger Vertragshändler (VH) oder Importeur, der Automobile eines deutschen Herstellers (Unternehmer, U) vertrieb.
• Beklagter: Der deutsche Automobilhersteller (U).
• Streitgegenstand:
• Der VH begehrt einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (analog § 89b HGB).
• Der U wendet ein, der AA sei wirksam abbedungen worden.
• Zudem geht es um die Frage, ob der VH-Vertrag konkludent verlängert wurde und ob der U durch Erfüllungsverweigerung (Lieferstop) schadensersatzpflichtig ist.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs:

   • Der AA kann wirksam abbedungen werden, selbst wenn das Recht des Tätigkeitslandes (Jamaika) einen solchen Anspruch zwingend vorsieht.
   • Dies gilt auch für formularvertragliche Abreden (AGB), da Maßstab allein das deutsche Recht ist (§ 9 AGBG a.F. i. V. m. § 92c HGB).
   • § 92c HGB erlaubt die Abweichung von zwingenden HV-Schutzvorschriften (wie § 89b HGB), wenn der HV ausschließlich außerhalb des EWR tätig ist.

2. Konkludente Vertragsverlängerung:

   • Eine Fortsetzung der Lieferbeziehung nach Vertragsende führt zu einer stillschweigenden Verlängerung des VH-Vertrags.
   • Das Schriftformerfordernis (§ 34 GWB a.F.) steht dem nicht entgegen, da der Vertrag nur im Ausland wirkt.
   • Eine Schriftformklausel hindert die konkludente Verlängerung nicht, da die Parteien die Formabrede jederzeit informell aufheben können.

3. Schadensersatz bei Erfüllungsverweigerung:

   • Weigert sich der U, den VH zu beliefern, liegt eine Verletzung der Leistungstreuepflicht vor, die Schadensersatzansprüche auslöst.
   • Bei der Schadensbemessung sind Preisnachlässe, die der VH unter Druck des U gewähren musste, nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

4. Kein Verstoß gegen EG-Recht:

   • § 92c HGB diskriminiert nicht i. S. d. Art. 6 EGV (heute Art. 18 AEUV), da der VH nie im EWR tätig war.

c) Begründung des Gerichts:

• Internationale Vertragsfreiheit: Die Parteien haben deutsches Recht gewählt, daher ist dessen Anwendbarkeit maßgeblich – unabhängig vom Recht des Tätigkeitslandes.
• Teleologie des § 92c HGB: Die Norm soll dem U Anpassungsspielraum für ausländische Märkte geben, selbst wenn dort strengere HV-Schutzregeln gelten.
• AGB-Kontrolle: Bei der Prüfung der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abbedingung des AA ist § 92c HGB mit zu berücksichtigen – isoliert auf § 89b HGB abzustellen, wäre verfehlt.
• Konkludente Handlungen: Die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung (z. B. durch Absatzzielvorgaben für das Folgejahr) beweist den Willen zur Vertragsverlängerung, selbst wenn Mitarbeiter nur „i.V.“ (in Vollmacht) unterzeichneten.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 92c HGB (Abweichung bei Auslandsvertretern)
• § 9 AGBG a.F. (Inhaltskontrolle von AGB)
• § 34 GWB a.F. (Schriftformerfordernis für Vertriebsbindungen)