Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Witwe eines bei einem Unfall Getöteten Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für ihre Altersversorgung haben kann, da der Ehemann während der Ehe verpflichtet war, nicht nur den aktuellen Unterhalt, sondern auch Rücklagen für ihre zukünftige Absicherung zu bilden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Witwe eines verstorbenen Handelsvertreters (HV) begehrt Schadensersatz für entgangene Altersvorsorge von der schädigenden Partei (z. B. Unfallverursacher oder Versicherung). Sie stützt ihren Anspruch auf § 844 Abs. 2 BGB (Ersatz des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltspflichtigen) und die eherechtliche Unterhaltspflicht (§ 1360 Abs. 3 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der Anspruch der Witwe auf Ersatz der Aufwendungen für ihre Altersversorgung gerechtfertigt sein kann. Der verstorbene Ehemann war verpflichtet, während der Ehe nicht nur den laufenden Unterhalt zu gewähren, sondern auch Rücklagen für ihre zukünftige Absicherung (z. B. für Alter oder Arbeitsunfähigkeit) zu bilden.

c) Begründung des Gerichts:

• Die eheliche Unterhaltspflicht (§ 1360 Abs. 3 BGB) umfasst nicht nur die Deckung des aktuellen Bedarfs, sondern auch die Vorsorge für die Zukunft der Ehefrau.
• Bei einem Handelsvertreter (HV) gehört es zur Unterhaltspflicht, Ersparnisse anzusammeln, die sowohl ihm als auch seiner Ehefrau zugutekommen – insbesondere für den Fall seiner Arbeitsunfähigkeit oder seines Todes.
• Diese Pflicht ergibt sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Ehemanns.
• Der BGH stützt sich dabei auf eine frühere Entscheidung (BGH, 03.12.1951), die bereits ähnlich entschieden hatte.

Rechtsgrundlage:

• § 844 Abs. 2 BGB (Schadensersatz bei Tötung des Unterhaltspflichtigen)
• § 1360 Abs. 3 BGB (Umfang der Unterhaltspflicht in der Ehe)