Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entscheidet, dass die einjährige Verzögerung bei der Erstellung eines Buchauszugs durch den Unternehmer (U) nach einer Fusion keinen begründeten Anlass für eine ausgleichserhaltende Kündigung des Versicherungsvertreters (VV) nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB darstellt. Auch die Streichung von Verlängerungsprovisionen für Rechtsschutzversicherungen rechtfertigt keine solche Kündigung, wenn der U nachweist, dass die neue Vergütungssystematik insgesamt vorteilhaft für den VV ist. Die Kosten für den erledigten Buchauszugsanspruch trägt der VV, da der U keine Veranlassung zur Klage gegeben hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VV): Ein Versicherungsvertreter, der seinen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend macht und gleichzeitig die Erteilung eines Buchauszugs verlangt.
• Beklagter (U): Der Unternehmer (Versicherungsunternehmen), der den Buchauszug aufgrund fusionsbedingter EDV-Umstellungen erst nach etwa einem Jahr erstellen kann und nach der Fusion Verlängerungsprovisionen für Rechtsschutzversicherungen nicht mehr zahlt.
• Rechtsgrundlagen:
• § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (Ausgleichsanspruch bei begründeter Kündigung des Handelsvertreters)
• § 91a ZPO (Kostenentscheidung bei Erledigung)
• § 92 Abs. 2 ZPO (Kostenquotelung bei Teilvergleich)

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein begründeter Anlass für ausgleichserhaltende Kündigung (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB):

   • Die einjährige Verzögerung des Buchauszugs aufgrund der Fusion stellt keine unhaltbare Lage für den VV dar, da der U nachvollziehbare Gründe (EDV-Umstellung, manuelle Bearbeitung) vorgebracht und dem VV alternative Informationsmöglichkeiten (Kündigungsschreiben, Mahnlisten) zur Verfügung gestellt hat.
   • Die Streichung der Verlängerungsprovisionen rechtfertigt ebenfalls keine Kündigung, da der U darlegen konnte, dass die neue Vergütungssystematik insgesamt vorteilhaft für den VV ist (kein wesentlicher finanzieller Nachteil).

2. Kostenentscheidung:

   • Der Anspruch auf Buchauszug erledigt sich, da der U die Erstellung zugesagt hat. Die Kosten hierfür trägt der VV, weil der U keine Veranlassung zur Klage gegeben hat (§ 91a ZPO i. V. m. § 93 ZPO).
   • Bei einem Teilvergleich (Buchauszug + AA) wäre zwar grundsätzlich eine Kostenquotelung (§ 92 Abs. 1 ZPO) vorzunehmen, jedoch sind dem VV die vollen Kosten aufzuerlegen, wenn der Kostenanteil des U geringfügig (< 10 % des Streitwerts) ist (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein begründeter Anlass (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB):

   • Ein begründeter Anlass setzt keinen wichtigen Grund voraus, sondern eine nach Treu und Glauben unhaltbare Lage für den VV (BGH-Rechtsprechung).
   • Unverschuldetes Verhalten des U (z. B. Fusion) kann ausreichen, muss aber eine extreme Härte für den VV darstellen.
   • Hier: Die Verzögerung des Buchauszugs war nachvollziehbar (Fusion, EDV-Umstellung), und der VV hatte ausreichend alternative Informationen.
   • Die Streichung der Verlängerungsprovisionen war Teil einer Gesamtumstellung, die der U als wirtschaftlich neutral oder vorteilhaft für den VV darlegen konnte. Der VV hat dies nicht substantiiert bestritten.

2. Kostenentscheidung:

   • Der U hat sich vor Klageerhebung kooperativ gezeigt (Zusage zur Buchauszugserstellung mit Begründung).
   • Eine faktische Erfüllungsverweigerung lag nicht vor.
   • Die Geringfügigkeit der U-Kosten (unter 10 % des Streitwerts) rechtfertigt die volle Kostentragung durch den VV (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Relevante Leitsätze:

• Ein begründeter Anlass nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB liegt nicht vor, wenn der U nachvollziehbare Gründe für Verzögerungen hat und der VV alternative Informationsmöglichkeiten nutzen konnte.
• Änderungen im Provisionssystem (z. B. durch Fusion) rechtfertigen keine Kündigung, wenn der U darlegt, dass die Gesamtvergütung nicht schlechter wird.
• Kostenrisiko beim VV, wenn der U keine Veranlassung zur Klage gegeben hat.