Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch (AA) eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 05.08.2009 entstanden ist, nach § 89b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB 1989 zu beurteilen ist. Eine europarechtskonforme Auslegung scheidet aus, da die EU-Handelsvertreterrichtlinie (RiLi 86/653/EWG) auf Versicherungsvertreter nicht anwendbar ist. Die von Verbänden vereinbarten "Grundsätze" (Sach, Leben, Kranken, Bauspar) können als Schätzgrundlage für den Mindestausgleich dienen, selbst wenn sie nicht vertraglich vereinbart wurden. Der Tatrichter muss diese bei der Schätzung nach § 287 ZPO berücksichtigen.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter (VV) verlangt von seinem Versicherungsunternehmen (VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertretervertrags. Der Anspruch stützt sich auf § 89b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB 1989, da der Vertrag vor dem 05.08.2009 (Inkrafttreten der Neufassung des § 89b HGB) endete.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbares Recht:

   • Für vor dem 05.08.2009 entstandene AA gilt § 89b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB 1989 (keine Rückwirkung der Neufassung).
   • Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b HGB 1989 am Maßstab der EU-Handelsvertreterrichtlinie (RiLi 86/653/EWG) ist nicht geboten, da Versicherungsvertreter nicht von der Richtlinie erfasst werden.

2. Grundsätze als Schätzgrundlage:

   • Die von Verbänden vereinbarten "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" können als richterliche Schätzgrundlage nach § 287 ZPO für den Mindestausgleich herangezogen werden, auch wenn sie nicht vertraglich vereinbart wurden.
   • Der Tatrichter darf diese nicht ignorieren und muss sie bei der Schätzung berücksichtigen, sofern der VV seinen Anspruch darauf stützt.

3. Keine Gleichbehandlung mit Handelsvertretern:

   • Der AA von Versicherungsvertretern dient nicht dem Ausgleich für Folgegeschäfte mit Stammkunden (wie bei Handelsvertretern), sondern ausschließlich dem Ausgleich für noch nicht ausgezahlte Provisionen aus vermittelten Verträgen, die durch die Vertragsbeendigung entfallen.
   • Superprovisionen (für den Aufbau einer Vertriebsorganisation) können ausgleichspflichtig sein, wenn die Tätigkeit des Hauptvertreters mitursächlich für die Abschlüsse der Untervertreter war.

4. Auskunftsansprüche:

   • Der Übergang von einem Auskunftsanspruch nach § 87c Abs. 3 HGB zu einem Buchauszugsanspruch nach § 87c Abs. 2 HGB in der Berufungsinstanz ist keine Klageänderung, sondern eine zulässige Antragserweiterung/Beschränkung nach § 264 Nr. 2 ZPO.
   • Das Gericht muss den VV auf Unbestimmtheit eines Antrags hinweisen (§ 139 ZPO), bevor es ihn als unzulässig abweist.

5. Finanzdienstleistungen:

   • Die "Grundsätze Finanzdienstleistungen" gelten nur für Bausparkassenvertreter, die Finanzdienstleistungen im Rahmen des § 4 BausparkG vermitteln. Für andere Finanzdienstleister scheiden sie als Schätzgrundlage aus.
   • Für Finanzdienstleistungen gilt der VV als Handelsvertreter (HV), dessen AA sich nach § 89b Abs. 1 HGB 1989 richtet. Hier sind Angaben zur Stammkundenquote erforderlich, um die Unternehmervorteile zu berechnen.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Rückwirkung der Neufassung:

   • Die Neufassung des § 89b HGB 2009 (Anpassung an die EU-Richtlinie) enthält keine Rückwirkungsregelung. Nach allgemeiner Regel (BGH, st. Rspr.) gelten für vor Inkrafttreten entstandene Rechte die alten Vorschriften.

2. Keine europarechtskonforme Auslegung:

   • Die RiLi 86/653/EWG erfasst nur Warenhandelsvertreter, nicht Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter.
   • Der Gesetzgeber hat 1989 bewusst keine Angleichung des § 89b Abs. 5 HGB (für VV) an die RiLi vorgenommen, da der AA von VV anders konzipiert ist (Ausgleich für Provisionsverluste, nicht für Kundenstammvorteile).

3. Zulässigkeit der "Grundsätze" als Schätzgrundlage:

   • Die "Grundsätze" sind kein Handelsbrauch, aber sie berücksichtigen die gesetzlichen Maßstäbe (z. B. Abgrenzung von Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen) durch Pauschalierungen.
   • Beispiel:
   • "Grundsätze-Sach": Berechnung auf Basis der durchschnittlichen Jahresprovision, aber mit Abzügen für nicht ausgleichsfähige Provisionen (z. B. erstjährige Abschlussprovisionen).
   • "Grundsätze-Leben": Berücksichtigung dynamischer Lebensversicherungen durch Faktoren für Laufzeit und Erhöhungen.
   • Die Pauschalierungen sind nicht willkürlich, sondern spiegeln die rechtlichen Vorgaben wider.

4. Unterschiede zum Handelsvertreter-AA:

   • Bei Handelsvertretern geht es um Vorteile aus Kundenstamm (§ 89b Abs. 1 HGB).
   • Bei Versicherungsvertretern geht es um Provisionsverluste aus vermittelten Verträgen (§ 89b Abs. 5 HGB).
   • Historische Begründung: Der Gesetzgeber hat 1989 eine eigenständige Regelung für VV erwogen, aber verworfen, weil er § 89b Abs. 1 HGB 1953 bereits für richtlinienkonform hielt.

5. Praktische Handhabung:

   • Der Tatrichter muss die "Grundsätze" als Schätzhilfe nutzen, wenn der VV sie vorbringt.
   • Eine konkrete Aufteilung der Provisionen in Vermittlungs- und Verwaltungsanteile ist nicht erforderlich, da die "Grundsätze" dies pauschal regeln.